#Allensbach-Umfrage: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht

Das BSW ist mehr als nur eine weitere Protestpartei. Wichtigstes Motiv neben allgemeiner Unzufriedenheit ist für potentielle Wähler die Person der Parteigründerin. Man kann den steten Wandel des Parteiensystems in Deutschland als Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie verstehen: Gesellschaften ändern sich und mit ihnen ihre politischen Werte und Ziele. Wenn es den bestehenden Parteien nicht gelingt,…

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#Die CDU will ihre Sichtbarkeit erhöhen

„Die CDU will ihre Sichtbarkeit erhöhen“ Wer von Frankfurt aus in Richtung Oberursel fährt, dem stürzt ein Schriftzug ins Auge, der wahrlich nicht zu übersehen ist: „SPD wählen!“ Weiße Lettern auf knallrotem Grund. Es ist zunächst nur subjektiv, aber zurzeit bekommt man den Eindruck, dass in Frankfurt vor allem die SPD plakatiert hat. Auch die…

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#Piratenpartei stellt Videospiel gegen Gesichtserkennung vor

„Piratenpartei stellt Videospiel gegen Gesichtserkennung vor“ Bild: american_stock via stock.adobe.com Anzeige Die Piratenpartei hat heute das neue Social-Impact-Videospiel „The Biometric Outrun“ vorgestellt. Dieses beleuchtet die Risiken biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das Thema der biometrischen Massenüberwachung beziehungsweise Gesichtserkennung dürfte uns in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Nun hat die Piratenpartei ein Videospiel vorgestellt, das…

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#Warum der nächste tschechische Regierungschef ein Pirat sein könnte

„Warum der nächste tschechische Regierungschef ein Pirat sein könnte“ Bald Regierungschef mit Dreadlocks? Ivan Bartoš, Vorsitzender der tschechischen Piratenpartei Bild: Picture-Alliance Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Nutznießer könnten die „Piraten“ sein. Sie haben gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich immer…

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#Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?

„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…

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