#Ankaras langer Arm: Erdoğans Einfluss auf die Deutschtürken

Verfassungsschützer warnen, der türkische Staat wolle sich in deutsche Angelegenheiten einmischen. Forscher sehen eine „aggressive Diasporapolitik“ der türkischen Regierungspartei AKP. Wenn in den kommenden Wochen die neuen Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern vorgestellt werden, wird im Kapitel „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ ne­ben Russland und China auch die Türkei wieder eine prominente Rolle spielen. So…

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#Möglicher NATO-Beitritt: Erdoğans Kampf gegen das freie Wort in Schweden

In den Verhandlungen über den NATO-Beitritt Schwedens verlangt die Türkei die Schließung einer Website. Das zeigt, wie sehr ihr Exilmedien ein Dorn im Auge sind. Ende November berichteten die Journalisten der Nachrichten-Website „Nordic Monitor“ in eigener Sache: Die Türkei verlange für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens, dass Stockholm ihre Website schließe und sie damit zum…

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#Türkei greift nach Anschlag in Ankara Ziele in Nordirak an

Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Ankara hat das türkische Militär Luftangriffe im Nordirak geflogen. Dabei sei „eine große Zahl von Terroristen neutralisiert“ worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die Angriffe hätten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und anderen „terroristischen Elementen“ gegolten. Das Ministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die PKK hat…

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#Gökay Akbulut in Türkei festgenommen

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurde offenbar bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Der Vorfall soll sich am 3. August in Antalya ereignet haben. Mehrere Stunden nach ihrer Festnahme soll Akbulut wieder freigelassen worden sein. Friederike Böge Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara. Dem Vernehmen nach…

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#Eine neue Runde im Kampf um Istanbul

„Eine neue Runde im Kampf um Istanbul“ Den Stein für den nächsten Kampf um Istanbul ins Rollen gebracht hat der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan, als er am 5. Dezember sagte, Istanbul müsse bei der nächsten Wahl wieder „seinen Herrscher“ finden, und das sei die AKP. Auch zweieinhalb Jahre nachdem die Regierungspartei die…

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#Er gab sich als Zeuge aus

„Er gab sich als Zeuge aus“ Ist das nun also die Wahrheit im Mordfall Palme? Man sei bei den Ermittlungen so weit gekommen, wie man kommen könne, sagte der leitende Staatsanwalt Krister Petersson auf einer Pressekonferenz im vergangenen Sommer – 34 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme. Petersson machte deutlich,…

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#Flüchtlingserpressung geht immer

„Flüchtlingserpressung geht immer“ Ein Motto im Fußball lautet: Never change a winning team. Das ist eine Taktik, die Erdogan, der in seiner Jugend professionell Fußball spielte, nicht nur kennt, sondern auch anwendet. Solange er auf der Gewinnerspur ist, ändert er nichts und wechselt auch die Personen in seiner Umgebung nicht aus. Das Motto gilt auch…

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#„Gravierende Grenzüberschreitung“

„„Gravierende Grenzüberschreitung““ Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit vermeintlich kritische Äußerungen demokratischer Politiker gespeichert, darunter auch von Abgeordneten von SPD und Grünen. Darunter ist auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in der schwarz-grün-roten Regierung im Freistaat ist. Das geht aus einem Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hervor, den…

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#Eine Partei auf der Anklagebank

„Eine Partei auf der Anklagebank“ Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 31. März aus formalen Gründen einen Antrag auf Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP zurückgewiesen hatte, hat am Montag im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan nahe Ankara ein Massenprozess gegen 108 Politiker und Mitglieder der HDP begonnen. Der Prozessauftakt fand unter einem massiven Polizeiaufgebot statt und war von…

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