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#Eine neue Runde im Kampf um Istanbul

Eine neue Runde im Kampf um Istanbul

Den Stein für den nächsten Kampf um Istanbul ins Rollen gebracht hat der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan, als er am 5. Dezember sagte, Istanbul müsse bei der nächsten Wahl wieder „seinen Herrscher“ finden, und das sei die AKP. Auch zweieinhalb Jahre nachdem die Regierungspartei die Bürgermeisterwahl gegen die CHP, die größte Oppositionspartei, verloren hat, sitzt der Stachel tief. Denn der seit 2019 amtierende Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu hat die Zuwendungen der Stadtverwaltung an AKP-nahe Einrichtungen gekürzt oder ganz gestrichen, was die Wahlkampfmaschine der AKP schwer trifft.

Dienstbeflissen griff Innenminister Süleyman Soylu am 9. Dezember das Thema im Parlament auf. Er erklärte den Volksvertretern, dass von 33 000 Beschäftigten, die Imamoğlu eingestellt habe, mindestens 557 Beziehungen zu Terrororganisationen pflegten oder ihnen angehörten. Soylu bringt 455 mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung, die restlichen mit kleinen linken Splitterparteien.

Am Sonntag teilte Soylu auf Twitter mit, er habe im Ministerium eine Stelle eingerichtet, um die Beschwerden zu den 557 Personen zu prüfen. Noch am selben Abend ging der CHP-Vorsitzende Kemal Kiliçdaroğlu zum Angriff über. Er fragte Erdoğan, was er in Istanbul vorhabe. Jeder in der Türkei verstand, was Kiliçdaroglu andeutete, aber nicht aussprach: ob Erdoğan plane, dass das Innenministerium Imamoğlu wegen angeblicher Verfehlungen absetzen und durch einen Zwangsverwalter, einen Kayyum, ersetzen könne, wie es in den vergangenen Jahren bei Dutzenden Bürgermeistern der prokurdischen HDP geschehen ist.

Was macht das AKP-dominierte Stadtparlament?

Ein Ziel dürfte Soylu mit seiner Attacke erreicht haben. Denn die behauptete „Beschäftigung von Terroristen“ bei der größten Stadtverwaltung der Türkei sorgt für Ablenkung von der selbst verursachten Krise der türkischen Währung. Statt diese zu lösen, überschütten sich die Kontrahenten mit Beschuldigungen zu einem künstlichen Thema. Imamoğlu kann nämlich geltend machen, dass bei allen Einstellungen, die er vorgenommen hat, eine Sicherheitsüberprüfung durch das Innenministerium stattgefunden hat. Zudem bezichtigt er Soylu der vorsätzlichen Lüge. Denn er habe nicht 33.000 Personen neu eingestellt, sondern 21.000. Imamoğlu empfahl Soylu, er solle sich einem „psychologischen Checkup“ unterziehen. Für das Amt des Innenministers sei er nicht geeignet.

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Die türkische Opposition fürchtet, dass die Diskussion um die 557 Beschäftigten der Auftakt für Imamoğlus Amtsenthebung durch den Innenminister sein könne. Danach könnte die AKP-Mehrheit im Stadtparlament von Istanbul einen aus ihren Reihen zum neuen Stadtoberhaupt bestimmen, Soylu könnte jedoch auch einen Zwangsverwalter einsetzen. Damit würde er der AKP einen Bärendienst erweisen. In der CHP schließen sich die Reihen hinter Imamoğlu, und er könnte bei der nächsten Präsidentenwahl Erdoğan herausfordern. Imamoğlu ist landesweit beliebter. Als abgesetzter Bürgermeister und Opfer Erdoğans könnte er mit den Sympathien der Wähler wie im Jahr 2019 rechnen, als der AKP-Kandidat in der annullierten ersten Wahlrunde nur knapp unterlegen war. Dank vieler Proteststimmen triumphierte Imamoğlu aber in der zweiten Runde umso deutlicher.

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