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„„Europa ist in Gefahr““ Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte in einem englischsprachigen Youtube-Video am Sonntag: „Europa, unser gemeinsames Haus, ist in Gefahr.“ Über eine künstlich ausgelöste Migrationskrise und über hohe Erdgaspreise wollten die „Diktatoren“ in Belarus und Russland Europa destabilisieren – „zum…
„Konflikte: Merkel spricht erneut mit Lukaschenko über Migranten“ In der Krise um Tausende Migranten an der polnischen EU-Außengrenze ist ein Vermittlungsversuch von Angela Merkel nicht bei allen gut angekommen. Dennoch gibt es ein zweites Telefonat. Ungeachtet teils heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage…
„Europäischef Gerichtshof: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht“ Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen…
„Krise an der Grenze bedroht die EU doppelt“ Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da warnte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU davor, einen „dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu beginnen. Derselbe Morawiecki spricht nun täglich darüber, dass Polen in der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze in einem „hybriden Krieg“ die ganze EU verteidige,…
„Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen“ Zwei größere Gruppen von Flüchtlingen haben auf ihrem erhofften Weg in die EU einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die…
„Proteste in Polen gegen restriktives Abtreibungsrecht“ Nach dem Tod einer schwangeren Frau im Krankenhaus haben am Wochenende in Polen Zehntausende gegen das restriktive Abtreibungsrecht demonstriert, das durch einen neuen Gesetzentwurf noch weiter verschärft werden könnte. In Warschau sagte Oppositionsführer Donald Tusk, dass die Regierenden in Polen ihre Ideologie über die Menschen stellten. Es gehe hier…
„LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen“ Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend…
„„Es geht um hybride Kriegsführung““ Seit Wochen kommen immer mehr Flüchtlinge über Polen nach Deutschland, vor allem nach Brandenburg. Was ist der Grund dafür, Herr Minister? Es handelt sich um eine organisierte Schlepperroute, die von Belarus ausgeht. Der dortige Machthaber Aleksandr Lukaschenko hat in den letzten Monaten Visafreiheit für rund einhundert Staaten erlassen. Es sind…
„EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen“ Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht…
„Marine Le Pen in Ungarn: Bildtermin bei Viktor Orbán“ Die Versuche, in der EU eine schlagkräftige Allianz der Rechtspopulisten zu schmieden, scheitern seit Jahren. Es gibt offensichtliche Gründe dafür, wie etwa die Uneinigkeit über Russland. In Polen fürchtet man Putin, in Ungarn flirtet man mit ihm. Aber für gemeinsame Auftritte reicht es immer noch, da…