#EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

„EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen“ Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Bild: dpa Die EU-Kommission macht Ernst und fordert den EuGH auf, für jeden Tag, an dem Polen die Disziplinarkammer nicht auflöst, Strafe zu zahlen. Das gab es 2017 schon einmal. Damals lenkte die PiS-Regierung schnell ein. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue…

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#Präsident Duda verhängt den Ausnahmezustand

„Präsident Duda verhängt den Ausnahmezustand“ Seit drei Wochen sitzt eine Gruppe von etwa dreißig mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Die Menschen wollten nahe dem kleinen Dorf Usnarz Górny aus Belarus in das EU-Land Polen gelangen, werden von polnischen Sicherheitskräften aber am Grenzübertritt gehindert. Auch von der anderen…

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#2900 versuchte Grenzübertritte nach Polen im August

„2900 versuchte Grenzübertritte nach Polen im August“ Der Streit um die Migranten, die von Belarus aus illegal in die EU einreisen wollen, hat jetzt auch internationale Institutionen auf den Plan gerufen. Brennpunkt des Geschehens ist derzeit das polnische Dorf Usnarz Górny; an der bisher kaum befestigten Grenze in waldreichem Gebiet harrt eine Gruppe von zeitweise…

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#Von Grenzschützern umstellt

„Von Grenzschützern umstellt“ Nahe dem polnischen Ort Usnarz-Górny an der Grenze zu Belarus kampieren nach Angaben von Warschauer Medien 32 Personen aus Afghanistan seit Tagen unter freiem Himmel direkt auf oder an der Grenzlinie. Sie sind über Belarus gekommen und wollen weiter in die EU. Doch wenige Meter westlich von ihrem provisorischen Lager in diesem…

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#Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage

„Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage“ Ein polnisches Berufungsgericht hat ein umstrittenes Urteil gegen zwei renommierte Holocaust-Forscher aufgehoben. Ein Gerichtssaal sei „nicht der richtige Ort für eine historische Debatte“, sagte die Richterin Joanna Wisniewska-Sadomska, nachdem sie die Verurteilung von Barbara Engelking und Jan Grabowski wegen Verleumdung am Montag für ungültig erklärt hatte. Engelking und…

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#Geschichte: Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus

„Geschichte: Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus“ Ein polnisches Gesetz sorgt für die schwerste diplomatische Krise zwischen Polen und Israel seit Jahren. Für Polen geht es um Rechtssicherheit. Israel sieht Ansprüche von Holocaustüberlebenden bedroht. Der israelische Außenminister Jair Lapid hat am Samstagabend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu unbefristeten…

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#Nach ihrer Flucht: Für Timanowskaja gibt es kein Zurück nach Belarus

„Nach ihrer Flucht: Für Timanowskaja gibt es kein Zurück nach Belarus“ Sie liebe ihr Land, Belarus sei ihre Heimat, sagt die Leichtathletin Kristina Timanowskaja. Aber: „Für mich gibt es kein Zurück. Wenn sie etwas Kritisches sagen, kommen sie sofort ins Gefängnis.“ Die belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja fühlt sich nach ihrer Flucht nicht als…

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#Harte Worte, keine Konsequenzen

„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…

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#Regierungskrise: Polens Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

„Regierungskrise: Polens Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz“ Das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Trotzdem soll das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden. Die Sitzung wird zum Showdown zwischen der Opposition und der Regierungspartei PiS. Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die…

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