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Schlagwort: Politik

#Ukraine-Krieg: IAEA besorgt: AKW Saporischschja ohne Notstromleitung

Admin04 mins

Das Atomkraftwerk hat nur eine einzige funktionierende Hauptstromleitung. Wie wahrscheinlich ist ein nuklearer Unfall? Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hieß es…

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#Diplomatie: Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau

Admin010 mins

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands. Das Signal an Moskau ist deutlich. Neue Versprechen für die Ukraine, Moldau oder Georgien gibt es aber nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und Nato zum Schutz vor russischer Aggression…

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#Darum will der Staat an diese Daten

Admin08 mins

Brennstoff, Verbrauch, Art und Alter der Heizung – die Regierung will zusammentragen, wie geheizt wird. CDU und CSU kritisieren lautstark, Bauministerin Geywitz kontert. Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CSU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden…

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#EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Admin04 mins

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstöße und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung. Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten n Brüssel mit großer Mehrheit…

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#Habeck steckt im Heizungsstreit zurück

Admin07 mins

Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…

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#Lauterbach warnt vor „unkontrolliertem Krankenhaussterben“

Admin03 mins

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach verteidigt die Reform: Ohne sie würde ein Viertel der Krankenhäuser sterben. Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne…

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#Prozess in Dresden: Lina E. kommt vorerst frei

Admin012 mins

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E. soll hinter Gitter, weil sie maßgeblich für Überfälle auf Neonazis verantwortlich gemacht wird. Doch zum Abschluss der Urteilsbegründung gibt es eine Überraschung. Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt…

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#Hintergrund: Die Strippenzieher im Hintergrund: So mächtig sind Staatssekretäre

Admin09 mins

Sie sind öffentlich kaum bekannt. Und doch würde in den Ministerien ohne die Staatssekretäre kaum etwas laufen. Auch finanziell lohnt sich der Posten. Es gibt einfachere Jobs im politischen Berlin als den, den Philipp Nimmermann in dieser Woche übernommen hat. Der 57-Jährige soll als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein Gesetz in geordnete Bahnen lenken,…

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#Votum im Repräsentantenhaus rückt näher

Admin02 mins

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen. Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend Medienberichten zufolge den Weg für eine Abstimmung über die parteiübergreifende…

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