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Am Samstag meldete die USA erneut einen Zwischenfall mit China. Washington gibt sich besorgt – und wirft Peking ein unprofessionelles Verhalten vor. Die US-Regierung hat sich nach Zwischenfällen mit China in der Meerenge der Taiwanstraße und über dem Südchinesischen Meer alarmiert gezeigt. „Es wird nicht lange dauern, bis jemand verletzt wird. Das ist…
Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus. Die Strafverfolgungsbehörden wollen deshalb enger zusammenarbeiten. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen ihre Kräfte bündeln, um kriminellen Banden den Drogenschmuggel nach Europa zu erschweren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Minister aus den anderen beteiligten Staaten Belgien, Italien, Spanien,…
Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben. Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten….
Fehlende Bereitschaft und unzureichende militärische Ausrüstung: Ein internes Dokument enthält Informationen zu Russlands Rekrutierungswelle im vergangenen Herbst – und den damit verbundenen Problemen. Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht – und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische…
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Zwischen ihren Streitkräften kommt es häufiger zu Zwischenfällen. Pistorius plädiert für die Einhaltung von Regeln. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat die USA vor einer Einmischung im Streit um Taiwan gewarnt. In einer Rede auf der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur, drohte der General…
Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. In Leipzig hat es am Samstag nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten erneut Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Bei einer Demonstration am…
Trotz des Verbots einer großen Demonstration hat sich die Polizei für Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt. Am Nachmittag brennen erste Autos. Die Lage in Leipzig nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. ist nach Einschätzung der Polizei bis zum Samstagnachmittag weitgehend ruhig geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der…
Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Richtig begeistert ist aber kaum einer von dem Kompromiss. Nach der parteiübergreifenden Einigung auf eine Lösung im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern beschworen. Mit einem symbolträchtigen Auftritt zelebrierte…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Augsburg bearbeitet viele Themenfelder. Es gibt dabei ein paar Probleme, glänzen kann sie gerade nicht. Es gibt Dinge, die erledigen sich von allein. Überflüssige Schiffe beispielsweise rotten vor sich hin, sinken und sind weg. Mit unbequemen Debatten ist das anders. Sie verschwinden nicht einfach so. Claudia Roth erlebt das…
Am 6. Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger gewaltsam das US-Kapitol in Washington. Nun müssen weitere Mitglieder der rechtsextremen Miliz wegen aufrührerischer Verschwörung ins Gefängnis. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington sind vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren bereits im Januar unter…