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Die Politik will die Bürger entlasten und ein Klimageld auszahlen. Jeder Deutsche soll eine jährliche Zahlung vom Staat erhalten. Jetzt sind Details durchgesickert, wie hoch das Klimageld sein soll und wann es erstmals ausgezahlt wird. Klimageld-Auszahlung: So viel soll jeder Deutsche bekommenBildquelle: Dom J / Pexels Die Preise für Energie, Lebensmittel und andere Dinge des…
ARD und ZDF müssen sparen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Das ist aber gar nicht so einfach. Und deswegen gibt es jetzt den Ruf nach radikalen Reformen bei der Struktur der TV- und Radiosender. Und nicht nur das. ARD und ZDF müssen sparen. Die CSU hat Ideen, wie das gelingen kann.Bildquelle: Bing…
Ob Fahrradfahrer und E-Bike-Fahrer verpflichtet werden sollten, einen Fahrradhelm zu tragen, ist immer wieder ein Streitpunkt. Jetzt hat sich die Ampel-Regierung eindeutig dazu positioniert, ob eine Helmpflicht kommt. Kommt die Helmpflicht für Radfahrer?Bildquelle: congerdesign / Pixabay Wie sich die Bundesregierung zu der Frage der Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer positioniert, war Gegenstand einer sogenannten Kleinen…
Wer Bürgergeld bezieht, bekommt nicht nur Miete und Heizkosten bezahlt. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es vom Staat weitere 563 Euro pro Person. Doch das Bürgergeld soll verschwinden. Das ist der Plan der Politik. Bürgergeld soll verschwinden: Das plant die PolitikBildquelle: Towfiqu barbhuiya / Unsplash Im Januar 2023 löste das Bürgergeld das im Volksmund…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
Dass Karl Lauterbach kein Homöopathie-Lobbyist ist, ist bekannt. Dass er ernst damit macht, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, hat dennoch viele überrascht. Für die Homöopathie gäbe es keinen nachgewiesenen Nutzen, also raus aus der Kassenfinanzierung, so Lauterbach vor ein paar Tagen. Gut so. Auf X setzt er noch einen mehr oder weniger gelungenen Vergleich…
Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…
Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…
Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…
Das war längst überfällig. Die Regierung hebt ein uraltes Verbot für Radfahrer auf. Wer mit seinem Fahrrad oder E-Bike auf der Straße unterwegs ist, bekommt mehr Rechte. Experten sind sich sicher, dass das neue Gesetz zu weniger Unfällen im Straßenverkehr führen wird. Regierung hebt Verbot auf: Das dürfen Radfahrer jetzt tunBildquelle: Jonny Kennaugh / Unsplash…