#CDU in Hessen weiter vorn, Grüne dahinter

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten. Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag…

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#Israel und Deutschland unterzeichnen Raketenabwehr-Deal

Der Ukraine-Krieg überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen. Jetzt unterzeichnen Israel und Deutschland eine erste Vereinbarung – der Startschuss für das Projekt Arrow 3. Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten in Berlin eine entsprechende…

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#Kommt die Kindergrundsicherung jetzt wirklich?

Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…

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#Selenskyj reist von USA weiter nach Kanada

Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl hat angeblich kein G7-Land der Ukraine mehr Geld zur Verfügung gestellt als Kanada. Jetzt besucht Präsident Selenskyj den Nato-Staat. Er soll auch eine Rede halten. Nach seinem Besuch in den USA setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Auslandsreise mit einem Zwischenstopp im benachbarten Kanada fort. Premierminister Justin Trudeau…

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#Verkehrsminister Volker Wissing fordert, Verkehrsverbünde zusammenzulegen

Exklusiv Erleichterung für Pendler? Deutschlands Tarifsystem im Nahverkehr soll deutlich schlanker werden, so will es der Verkehrsminister. Aber bleibt es beim 49-Euro-Ticket? Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen aufgefordert, nach der Einführung des Deutschlandtickets die Zahl der Verkehrsverbünde zu reduzieren. „Wir haben noch über 60 Verkehrsverbünde, das ist zu viel“, sagte der…

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#Drohender "Shutdown": Streit um US-Bundeshaushalt

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen. Diesen Umstand schreibt ein Demokrat einem „Bürgerkrieg“ bei den Republikanern zu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Scholz und Selenskyj mit „Weltbürger-Preis“ ausgezeichnet

Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York. Zum Abschluss bekommt er einen Preis – und nicht nur er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die…

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#Umwelt: Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Mit dem Pakt, den Außenministerin Baerbock einen „Hoffnungsschimmer“ nennt, soll nach jahrelangen Verhandlungen unter anderem die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Die Vereinbarung sei „ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser…

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#Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu

Bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung sprechen der Bundeskanzler und sein ukrainischer Amtskollege über Hilfen für das von Russland angegriffene Land – auch mit Blick auf den Winter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in New York erneut anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Regierungssprecher…

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