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Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde dieser Sonderschutz bis zum 4. März 2024 verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus…
Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich. Die EU-Staaten haben wenige Tage nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Alexander Schulgin aufgehoben. Das geht…
Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…
Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Zahlen zu russischen Ölexporten befeuern die Debatte. Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise wecken neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Müssen die USA und die EU anerkennen,…
Während ihres USA-Besuchs telefoniert die Bundesaußenministerin mit ihrem Amtskollegen in Teheran. Dabei sei es vor allem um „deutsche Konsularfälle“ gegangen – mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das Auswärtige Amt teilte über den Twitter-Nachfolger X mit, bei dem Austausch gestern sei es…
Tausende Neuankömmlinge auf Lampedusa – das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab. Die Mittelmeerinsel hat nun den Notstand ausgerufen. Der Stadtrat der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat angesichts Tausender neu angekommener Bootsmigranten den Notstand ausgerufen. Das gab Bürgermeister Filippo Mannino am Abend bekannt, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Er…
Direkt nach ihrem Besuch in der Ukraine besucht Außenministerin Baerbock Texas. In dem Südstaat und später in der Hauptstadt Washington will sie ein Gespür für die Stimmung im Land bekommen. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung des US-Bundesstaats Texas als Standort für Unternehmen aus der Energie- und Klimatechnologie hervorgehoben. Auch rund 150 deutsche…
Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe. Laut CSU-Politikerin Dorothee Bär ist die Situation der Prostituierten in Deutschland jedoch „dramatisch“. Sie fordert ein Sexkauf-Verbot. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen…
Einem Bonmot von Maxim Gorki zufolge muss man nicht in einer Bratpfanne gelegen haben, um über ein Schnitzel zu schreiben. Natürlich gibt es Dinge, die sich nur aus der Erste-Person-Perspektive beschreiben lassen, und natürlich ist manches einfacher zu beschreiben, wenn man dazu einen eigenen Erfahrungshintergrund hat. Aber folgt daraus, dass Wahrheit und Objektivität grundsätzlich soziale…
14 Tage Aiwangeritis. Was für ein Sturm im bayerischen Wasserglas. Aus heiterem Himmel, bei besten Umfragewerten, wird der Chef der Freien Wähler von alten Vorwürfen eingeholt, er habe ein Nazi-Flugblatt an seiner Schule verfasst oder verteilt, die Medien durchforsten seine Vergangenheit, graben immer neue Geschichten aus, frühere Mitschüler:innen und Lehrer:innen belasten oder entlasten ihn, die…