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Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als…
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Deutschland eine Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten. Er fordert daher eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“,…
Fischernetze verfangen sich an Wracks und werden so zur Gefahr für Fische oder Schweinswale. Der WWF hat Geisternetzen aus Kunststoff seit Jahren den Kampf angesagt. Und erhält Unterstützung aus Berlin. Mit prominenter Unterstützung hat der WWF am Samstag vor Fehmarn seinen Einsatz zur Bergung von sogenannten Geisternetzen fortgesetzt. Auf dem Bergungsschiff der Aktivisten…
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in Deutschland viele Jahre keine gute Zeit gehabt. Er wurde als „Staatsmedizin“ abgewertet, verlor Personal, wurde von der Wissenschaft vernachlässigt, sogar von den in den 1980er Jahren aufgebauten Public Health-Instituten, und er hat auch selbst keine tragfähigen Reformperspektiven entwickeln können, die ihn als einen wirklich relevanten Partner etwa im Umweltschutz, in…
Aus Sicht der Klimabewegung Fridays for Future sind Politik und Wirtschaft im „Verdrängungsmodus“, was die fatalen Folgen der Klimakrise angeht. Nun soll ein weiterer globaler Aktionstag Druck aufbauen. Mit Demonstrationen an fast 250 Orten in Deutschland will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future heute von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung…
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde dieser Sonderschutz bis zum 4. März 2024 verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus…
Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich. Die EU-Staaten haben wenige Tage nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Alexander Schulgin aufgehoben. Das geht…
Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…
Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Zahlen zu russischen Ölexporten befeuern die Debatte. Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise wecken neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Müssen die USA und die EU anerkennen,…
Während ihres USA-Besuchs telefoniert die Bundesaußenministerin mit ihrem Amtskollegen in Teheran. Dabei sei es vor allem um „deutsche Konsularfälle“ gegangen – mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das Auswärtige Amt teilte über den Twitter-Nachfolger X mit, bei dem Austausch gestern sei es…