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14 Tage Aiwangeritis. Was für ein Sturm im bayerischen Wasserglas. Aus heiterem Himmel, bei besten Umfragewerten, wird der Chef der Freien Wähler von alten Vorwürfen eingeholt, er habe ein Nazi-Flugblatt an seiner Schule verfasst oder verteilt, die Medien durchforsten seine Vergangenheit, graben immer neue Geschichten aus, frühere Mitschüler:innen und Lehrer:innen belasten oder entlasten ihn, die…
Klimaschutz, Bundeswehr, deutsche Einheit: Für die Finanzierung großer Aufgaben kann die Politik Neben- und Schattenhaushalte einrichten. Davon gibt es einige. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus….
Viele Protagonisten des südafrikanischen Freiheitskampfes leben nicht mehr. Nun ist eine der letzten Persönlichkeiten dieser Zeit gestorben. Eine der umstrittensten Persönlichkeiten aus dem südafrikanischen Freiheitskampf ist tot. Mangosuthu „Gatsha“ Buthelezi starb am Samstagmorgen im Alter von 95 Jahren, wie Präsident Cyril Ramaphosa auf X, vormals Twitter, schrieb. Der Zulu-Häuptling, Parteichef und spätere Innenminister…
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich. Gleichzeitig übte er Kritik…
Am Rande des G20-Gipfels kommt der Kanzler mit dem saudischen Kronprinzen und dem ägyptischen Präsidenten zusammen. Auch andere Treffen sind geplant. Mit Scholz reist Finanzminister Lindner nach Neu Delhi. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute Nachmittag am Rande des G20-Gipfels in Indien den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Gespräch treffen. Außerdem sind…
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung – nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben der Partei offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: Die Freien Wähler legen in einer Umfrage vier Prozentpunkte zu. Im Zuge der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler in Bayern laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Nach einer Erhebung des Insa-Instituts würden sie jetzt…
Im Moment hat konservative Identitätspolitik Konjunktur. Im Süden Deutschlands spielt dabei das Bierzelt eine besondere Rolle. Dort vergewissern sich manche Milieus, wer sie sind und wem sie folgen. Das Bierzelt ist ein besonderer Ort, einer, an dem Schrödingers Katze vom Standpunkt der Hegelschen Dialektik aus betrachtet wird. Hier kann man Gemeinschaft stiften, indem man spaltet,…
Nach monatelangen politischen Wirren wird in Thailand ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt. Die Wahl hatte eigentlich ein anderer gewonnen. Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in Thailand ist in Bangkok das neue Kabinett von Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt worden. Srettha und seine 34 Minister legten am Dienstagnachmittag ihren Amtseid vor…
Vor fünf Jahren hatten wir hier schon einmal die Frage, was einen blickfelderweiternden Vergleich von Whataboutism unterscheidet. Das Thema will ich noch einmal aufgreifen, weil in der Causa Aiwanger von verschiedenen Seiten auf andere Fälle von Politiker:innen hingewiesen wurde, die eine heikle Vergangenheit haben oder sich zu schweren Fehlern verhalten mussten. Genannt wurden beispielsweise der…