#Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz heute den Fragen der Hauptstadtpresse. Thema wird wahrscheinlich auch ein Vorstoß seines Parteivorsitzenden, der für Furore sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es…

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#Demonstrationen: Letzte Generation: Regierung für Blockaden verantwortlich

Mitten in Ferienzeit legen Aktivisten zwei Flughäfen lahm. Der Protest sei „sehr nervend“, räumt eine Sprecherin der Gruppe ein – und verweist auf die Rolle der Bundesregierung in der Klimakrise. Die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation hat die Folgen ihrer Verkehrsblockaden für die Bevölkerung bedauert, macht aber die Bundesregierung dafür verantwortlich. „Es tut mir unglaublich doll…

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#Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen. Nicht nur in der Koalition sorgt das für Diskussionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal…

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#Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral

„Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie“: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen. Der Generalstabschef wirft ihm „Panikmache“ vor. Russlands Militärführung hat den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, dessen Angaben zufolge entlassen. Popow wandte sich in einer am Mittwoch auf…

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#Klimaaktivist bei Protest von Lkw angefahren

Ein Klimaaktivist sitzt auf einer Hauptverkehrsstraße in Stralsund. Plötzlich setzt sich ein Lastwagen in Bewegung. Die Polizei ermittelt gegen den Lkw-Fahrer und auch gegen den Aktivisten. Ein Klimaaktivist ist bei einem Protest in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern von einem Lastwagen angefahren worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, ereignete sich der Vorfall auf einer Hauptverkehrsstraße. Der…

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#Das Update zum Ukraine-Krieg vom 12. Juli

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages. Am zweiten und letzten Tag des NATO-Gipfels in Vilnius haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Die USA, Deutschland und die anderen G7-Staaten…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die von Russland angegriffene Ukraine setzt beim Nato-Gipfel auf weitere Hilfe des Westens. Moskau warnt wegen der Waffenlieferungen erneut vor der Gefahr eines Weltkrieges. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. „Unsere Verteidigung hat erste Priorität“, teilte…

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# Mast nimmt Merz in die Pflicht

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…

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