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Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten. Mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll das Erreichen von Klimazielen wieder näher rücken. Klimaschutzminister Robert Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform…
Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert. Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend…
Mit Spannung wurde die Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands erwartet. Das Land soll schneller und koordinierter auf Gefahren reagieren. Mit einer erstmals beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie will die Ampel Antworten auf äußere Bedrohungen und Fragen der Sicherheit im Land geben. Kanzler Olaf Scholz nennt die vorgelegte Strategie „ungewöhnlich und wichtig“. Was ist eine…
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert „Hubsi“ Aiwanger ist für derbe Sprüche und hemdsärmlige Aktionen bekannt. Bei einer Demo gegen die Heizungspläne der Berliner Ampel am vergangenen Samstag in Erding war er wieder mal in Höchstform, wie man in den Medien nachlesen kann: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende Mehrheit dieses Landes sich…
Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es scheint also um etwas Wichtiges zu gehen. Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung heute erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Das mehr als 40 Seiten starke Papier soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen…
Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu. Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst….
Nach der Anklageverlesung in New York muss Donald Trump nun wieder vor Gericht erscheinen. In Miami ist erneut ein Spektakel zu erwarten – und ein Beschuldigter, der sich keiner Schuld bewusst ist. Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten muss der frühere US-Präsident heute…
Nachdem sich der Start bei elektronischen Rezepten mehrmals verzögert hatte, soll das E-Rezept nun bereits im nächsten Monat kommen und Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke vereinfachen. Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 1. Juli an möglich sein. „Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“, sagte der SPD-Politiker dem…
Ihr Ziel ist es, ein noch höheres Amt anzutreten: Claudia Sheinbaum möchte die erste Präsidentin des lateinamerikanischen Landes werden. Die aussichtsreichste Anwärterin auf Mexikos Präsidentenamt, Claudia Sheinbaum, räumt den Posten als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt. Knapp ein Jahr vor der Wahl kündigte die 60-jährige Physikerin ihren Rücktritt mit Wirkung zum Freitag an. Sie wolle…
Donald Trump hat einen Gerichtstermin vor einem Bundesgericht in Miami. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Proteste vor. Die Stadt Miami bereitet sich mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf den Gerichtstermin des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor. „Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst. Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber…