#Der Weg nach Moskau führt über Peking

Der russische Angriff auf die Ukraine ist voll im Gange. Wladimir Putins Entscheidung, militärische Mittel zu nutzen, um seine Interessen durchzusetzen, hat den Frieden in Europa zerstört. Es zeichnet sich ab, dass die Ziele des russischen Präsidenten nicht auf die Ukraine beschränkt sind. Russland hat Finnland – und bereits im Dezember 2021 Schweden – im Falle eines NATO-Beitritts mit schwerwiegenden militärischen und politischen Konsequenzen gedroht.

Die Situation ist ernst. Spätestens jetzt muss die deutsche Bundesregierung alle diplomatischen Mittel einsetzen. Dies schließt auch einen Akteur ein, den die deutsche Diplomatie bisher vernachlässigt hat: China.

Der strategische Zusammenhang liegt auf der Hand. Nur zusammen mit Peking kann Putin erfolgreich isoliert werden. Wie das Telefonat zwischen Xi Jinping und Putin vom 25. Februar offenbart hat, gibt es einen direkten Draht zwischen Peking und Moskau, der vom Kanzleramt nicht länger ignoriert werden kann. Dabei ist für den Austausch mit Peking zu diesem Zeitpunkt – so bitter es für manche klingen mag – nicht zentral, dass die chinesische Führung den russischen Angriff auf die Ukraine offen verurteilt, sondern dass Peking deutlich vermittelt wird, was Deutschland und Europa von Xi erwarten.

Berlin musste erst umdenken

Offenbar musste auch Berlin erst einmal umdenken, um in dieser Situation mit Blick auf China strategisch zu agieren. Denn die Auseinandersetzung mit Xis China ist nicht einfach. Die Liste der Gründe, Chinas Rolle skeptisch zu sehen, ist lang. So hat die US-Regierung noch im Vorfeld der russischen Invasion erfolglos versucht, Chinas Führung davon zu überzeugen, den Krieg abzuwenden. Warum also mit China reden und mit welchem Ziel?

Zunächst geht es schlicht um eine bessere Informationslage. In Stellungnahmen wiederholt die chinesische Staats- und Parteiführung immer wieder drei Aspekte: China nehme die Sicherheitsbedenken aller Länder – inklusive der Russlands – ernst; Amerika verhalte sich wie ein Kriegstreiber; die nationale Souveränität und territoriale Integrität aller Länder – inklusive der Ukraine – müsse gewahrt werden. Außerdem wird ausdrücklich betont, dass die Ukraine nicht mit Taiwan zu vergleichen sei.

Peking scheint sich gegenwärtig in einer mahnenden Neutralität gegenüber allen Parteien einrichten zu wollen. Laut chinesischen Medien hat Xi im persönlichen Gespräch gegenüber Putin zwar Verständnis für russische Sicherheitsinteressen geäußert, aber auch die Zentralität nationaler Souveränität und territorialer Integrität hervorgehoben. Unmittelbar danach äußerte Putin erstmals seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Peking ist nicht fest an Moskau gebunden

Es ist ein Fehler anzunehmen, China sei durch eine Art Nibelungentreue an Russland gebunden. Bei der Abstimmung über eine Resolution gegen Russland im Weltsicherheitsrat hat sich China enthalten. Die Begründung des chinesischen UN-Botschafters Zhang Jun legt nahe, dass Peking Russlands militärische Aktionen nicht unterstützt. Chinas Außenminister Wang Yi bekräftigte, „die jetzige Situation sei nicht das, was (China) sehen will“, und betonte immer wieder die Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln.