Der Pegasus-Skandal hat in Madrid sein erstes politisches Opfer gefordert. Am Dienstag entließ die spanische Regierung die Direktorin des Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban. Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht damit, eine der schwersten Regierungskrisen in den vergangenen vier Jahren zu beenden. Die Ausspähung von mindestens 18 katalanischen Separatisten mit der israelischen Spionage-Software hatte das Verhältnis zu seinen politischen Partnern schwer belastet und vor zwei Wochen seiner Minderheitsregierung fast eine Niederlage bei der Billigung des Nothilfepakets eingebracht, das die Folgen des Ukraine-Kriegs lindern soll. Hinzu kamen Cyberangriffe auf seine eigene Regierung.

Doch das Entlastungsmanöver drohte schon am Dienstag die von Sánchez erhoffte Wirkung zu verfehlen: Der Regierungschef will Verteidigungsministerin Margarita Robles aus der politischen Schusslinie nehmen. Sie ist für den CNI verantwortlich, zählt zu seinen engsten Vertrauten und bereitet gerade den NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid vor. Sowohl Sánchez‘ Koalitionspartner von der Podemos-Partei als auch die katalanischen Separatisten fordern ihren Rücktritt.

Die ERC-Partei des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès, der Anfang 2020 zu den Ausgespähten gehörte, hält die Entlassung für nicht ausreichend. Auch Robles sei nicht mehr zu halten, sagte der ERC-Fraktionssprecher Gabriel Rufián. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hielt Sánchez vor, er habe „den Kopf der CNI-Direktorin den Separatisten übergeben, um selbst zu überleben“. Die rechtsliberale Ciudadanos-Partei sprach von einem „beschämenden“ Tauschgeschäft für die Unterstützung durch die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, die der Regierung wichtige Personalien diktierten.

Reaktion auf Sicherheitslücken

Letztlich war Paz Esteban wenig vorzuwerfen, denn der CNI ist nicht für die Sicherheit der Telefone der Regierungsmitglieder verantwortlich. Verteidigungsministerin Robles sagte, die scheidende CNI-Direktorin müsse „Vorwürfe ertragen, die nicht der Realität entsprechen“. Sie werde auch nicht abgesetzt, sondern nur durch eine andere, ähnlich erfahrene CNI-Mitarbeiterin ersetzt, die sich darauf konzentrieren soll, die Cybersicherheit zu erhöhen. Die 64 Jahre alte Paz Esteban war die erste Geheimdienstchefin Spaniens und blickt auf eine fast 40 Jahre lange Karriere beim CNI zurück, den sie nur zwei Jahre leitete.

Mit dem Wechsel an der Spitze des Geheimdienstes reagiert die Regierung auf die Sicherheitslücken, die die Pegasus-Attacken auf die spanische Regierung offenbart hatten. Sie waren erst mit einer Verspätung von einem Jahr entdeckt worden. Die Untersuchung der Telefone aller Regierungsmitglieder ergab nach Angaben einer Regierungssprecherin, dass die Geräte von Sánchez, Robles sowie des Innenministers Fernando Grande-Marlaska im Mai und Juni 2021 mit der Pegasus-Software ausgespäht worden waren. Eine Attacke auf den Landwirtschaftsminister sei nicht erfolgreich gewesen. Robles machte keine Angaben darüber, wer dahinter steckte. In spanischen Medien wird in diesem Zusammenhang Marokko erwähnt. Zu dem Zeitpunkt hatte die diplomatische Krise mit dem nordafrikanischen Land ihren Höhepunkt erreicht.

Die rechte Opposition und katalanische Politiker hatten der Regierung von Anfang an vorgeworfen, sie wolle mit der Bekanntgabe der Cyberangriffe auf den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder von einer größeren Abhöraktion ablenken, die sich gegen Separatisten richtete. Laut der Forschergruppe „Citizen Lab“ waren mehr als 60 iPhones betroffen. Unter ihnen waren auch mehrere Amtsträger und Abgeordnete sowie zwei baskische Separatisten.

Vor dem Geheimdienstausschuss hatte Paz Esteban am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass 18 Geräte mit richterlicher Genehmigung abgeschöpft worden seien, darunter auch das Telefon von Pere Aragonès, der zu dem Zeitpunkt noch stellvertretender katalanischer Regierungschef war. Nach der Verurteilung führender Separatisten war es in Katalonien im Herbst 2019 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Angeblich konnte Esteban vor dem Ausschuss nicht erklären, weshalb Aragonès offenbar auch noch Anfang 2020 abgehört wurde, als er mit Pedro Sánchez verhandelte, dem seine ERC-Partei im Parlament dann zur Wiederwahl verhalf.