Der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson hat das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden. Am Dienstagvormittag stimmten im Reichstag 174 Abgeordnete gegen ihn, mindestens 175 Stimmen hätte es für seinen Sturz gebraucht. Wichtig war die Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten mit kurdischen Wurzeln. Sie hatte zuvor gefordert, dass die regierenden Sozialdemokraten nicht zu viele Zugeständnisse an Ankara machen, um die türkische Blockade des NATO-Beitrittsprozess zu brechen. Ob sie für ihre Enthaltung entsprechende Zusagen bekommen hat, blieb zunächst unklar.

Damit ist in Schweden nur drei Monate vor der nächsten Parlamentswahl und kurz nach dem NATO-Mitgliedsantrag des Landes eine Regierungskrise zumindest vorerst abgewendet worden. Vor wenigen Tagen erst hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Unruhe in Stockholm ausgelöst. Nachdem am Donnerstag der Verfassungsausschuss des Parlaments den Innen- und Justizminister Johansson wegen einzelner Äußerungen kritisiert hatte, nutzten die Schwedendemokraten die Gelegenheit, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu stellen.

Sie begründeten dies mit Kritik an seiner Amtsführung vor allem bezogen auf den Kampf gegen die sich im Land seit Jahren ausweitende Bandenkriminalität. Sie warfen Johansson vor, er habe zugelassen, „dass sich die Kriminalität in unserem Land ausgebreitet hat und Schweden zu einem Gangsterland“ geworden sei. Tatsächlich kommt es in Schweden immer wieder zu tödlichen Schießereien zwischen Bandenmitgliedern; seit Jahren nehmen die Banden und der Kampf gegen sie einen immer größeren Raum in der politischen Debatte ein.

Moderate schlossen sich Schwedendemokraten an

Die Schwedendemokraten haben zwar als drittgrößte Kraft im Parlament genug Stimmen, um einen Misstrauensantrag zu stellen. Jedoch wurde die Lage für Johansson erst gefährlich, als sich Parteien aus der bürgerlichen Opposition diesem Antrag anschlossen – unter ihnen vor allem die von Ulf Kristersson geführten Moderaten, die bei den Wahlen im September die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm ablösen wollen.

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Andersson reagierte empört auf diesen Antrag und drohte sogleich damit zurückzutreten, sollte der Antrag im Parlament Erfolg haben. Man sei in Schweden nicht in der Position, politische Spielchen zu spielen. Man stehe vor einer Wahl „und in unserer Nachbarschaft herrscht Krieg“. Andersson verwies auch auf den NATO-Antrag des Landes, der sich in einer „sehr heiklen Situation“ befinde. Da sei es unverantwortlich, eine Situation des politischen Chaos und der Unsicherheit zu schaffen. Jeder, der glaube, die Probleme mit den Banden seien auf einen einzigen Minister zurückzuführen, verstehe das Problem nicht.

Komplikationen für den NATO-Beitritt

Obwohl die grün-liberale Zentrumspartei ankündigte, gegen den Antrag zu stimmen, hatten die Befürworter aber nur 174 der 175 nötigen Stimmen zusammen. So wurden die vergangenen Tage in Stockholm vor allem genutzt, um Gespräche zu führen und einen Ausweg zu finden. Andersson kritisierte vor allem Kristersson scharf. Beide hatten in einem sehr ungewöhnlichen gemeinsamen Statement erst Mitte Mai zusammen den Weg Schwedens in die NATO verkündet. Nun warf sie ihm in der Affäre um den Misstrauensantrag gegen ihren Minister mangelndes Verantwortungsgefühl vor.

Im Fokus stand die vergangenen Tage aber vor allem Amineh Kakabaveh, die fraktionslose Abgeordnete. Allerdings taten sich so auch mögliche Komplikationen für den NATO-Beitrittsprozess des Landes auf, der gerade von der Türkei blockiert wird. Zwar hatte Kakabaveh zuvor schon mit den Sozialdemokraten kooperiert, ist aber als frühere Politikerin der Linkspartei mit kurdischen Wurzeln eine Kritikerin des NATO-Beitritt Schwedens. Für ihre vorherige Kooperation hatte sie sich zusichern lassen, dass die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit der kurdischen Partei PYD in Syrien vertiefen.

Allerdings sieht die Türkei die PYD als verlängerten Arm der terroristisch eingestuften PKK an, und kritisiert das schwedische Agieren daher scharf. In Gesprächen mit Vertretern der Sozialdemokraten, zuletzt am Montagnachmittag, wollte Kakabaveh sich offensichtlich für ihre Unterstützung bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag nun schriftlich zusichern lassen, dass die Partei weiter zu dem zugesagten Kurs steht.

Das gelang offenbar nicht. Noch am Montagabend äußerte Kakabaveh, sie wisse nicht, wie sie abstimmen werde. Sie wurde allerdings von der Zeitung „Dagens Nyheter“ mit der Äußerung zitiert, sie glaube, dass die Sozialdemokraten lieber ihren eigenen Minister opfern würden für Erdogan. Am Dienstagmorgen teilte sie mit, dass sie sich enthalten werde. Damit zeichnete sich dann bereits das Scheitern des Misstrauensantrags ab.