#Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen

„Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen“ Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus einzelnen Bundesländern falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. „Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht…

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#Klimaschutz-Ministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen

„Klimaschutz-Ministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen“ Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus einzelnen Bundesländern falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. „Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht…

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#Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik

„Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik“ Der Gaspreis in Europa steigt weiter auf neue Rekorde: Diese Woche lag er erstmals über der Marke von 2000 Dollar je tausend Kubikmetern. Dafür gab es zwar mehrere Gründe – darunter niedrige Temperaturen und einen Leistungsrückgang deutscher Windkraftanlagen wegen ungünstiger Wetterbedingungen. Wieder einmal hatte der Preisanstieg aber…

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#MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

„MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene“ Bund und Länder wollen am Dienstag Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und Freizeitaktivitäten beschließen, um die erwartete fünfte Welle durch die Omikron-Variante einzudämmen. Der F.A.Z. liegt die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor. Darin heißt es, dass auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene notwendig seien. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen…

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#Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor

„Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor“ Die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann soll auf Wunsch der Grünen stellvertretende Regierungssprecherin werden. „Christiane Hoffmann ist eine versierte Journalistin mit großem politischen Sachverstand und strategischer Klugheit. Sie ist gut vernetzt und bringt Führungserfahrung und tiefe Kenntnis des Berliner Politik- und Medienbetriebs mit“, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag der…

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#Fortschritt in zehn Minuten

„Fortschritt in zehn Minuten“ Es ist ein kurzer Moment. Nach wochenlangen Verhandlungen über die Ziele der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene dauert die feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zehn Minuten. Von 9.08 bis 9.18 Uhr am Dienstagmorgen. Olaf Scholz, künftiger Kanzler und Großmeister der hanseatisch-nüchternen Inszenierung, spricht nur wenige Sätze in den Saal voller Journalisten,…

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#Kretschmann wirbt für Impfpflicht

„Kretschmann wirbt für Impfpflicht“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage noch einmal für die rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht geworben: „Das Impfen ist der Moses, der uns aus der Lage herausführt“, sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag in Heidenheim. Um die Pandemie zu überwinden, müsse die Impfquote bei 90 Prozent…

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#Die grüne Flügellogik lebt weiter

„Die grüne Flügellogik lebt weiter“ Bei den Grünen sind weitere Personalentscheidungen für die Regierungsmannschaft in der kommenden Ampel-Koalition gefallen, wie die F.A.Z. aus der Partei erfahren hat. Wie schon bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister sind die Entscheidungen der Expertise der Abgeordneten, aber auch dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und dem linkem Flügel der Grünen…

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#Özdemir sticht Hofreiter aus

„Özdemir sticht Hofreiter aus“ In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz…

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#Die Rückkehr der Ampel zur Willkommenskultur

„Die Rückkehr der Ampel zur Willkommenskultur“ Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die…

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