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„Habeck und Baerbock fahren in den USA die Ernte ein“ Die Grünen haben die sicherheitspolitische Wende der Ampel-Koalition, die Bundeskanzler Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag in Gestalt einer Regierungserklärung vollzog, zwar nicht vorangetrieben, aber sie fahren einige Tage später gern den Ertrag ein. Die Dramatik der weltweiten Krisentreffen und der Zufall von Terminkalendern wollte…
„Erst Corona-Hilfen, jetzt Sanktionshilfen“ Unternehmen, die unter den Sanktionen gegen Russland leiden, sollen nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) staatliche Unterstützung erhalten – allerdings nur dann, wenn sie dadurch in erheblichem Umfang Umsatz einbüßen. Es sei klar, dass die beschlossenen Maßnahmen mittelbar auch Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten, sagte eine Sprecherin des…
„Deutschlands Erdgasspeicher sind noch zu 31 Prozent gefüllt“ Mit der russischen Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk steigert sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter. Damit ist auch davon auszugehen, dass die Energiepreise noch stärker als bislang steigen. Der Münchner Ökonom Clemens Fuest hatte gerade vor einem Preisschock bei Öl und Gas gewarnt,…
„Habeck: Frankreichs Energiepolitik ist „altmodisch““ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiepolitik Frankreichs mit ihrem Fokus auf Atomstrom als rückständig kritisiert. „Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei einer Wirtschafts-Konferenz in Berlin. Seine zahlreichen alten Atomkraftwerke müsse Frankreich mit je etwa zwei…
„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…
„Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas verringern“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung…
„Was die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden wirklich bringt“ Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen:…
„Der Fachkräftemängel bremst die Baupläne der Regierung aus“ Wenn die Ministerien der Ampelkoalition eines eint, dann das: Alle wollen bauen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will, dass statt 450 Windrädern im Jahr dreimal so viele entstehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss Deutschlands marode Brücken sanieren und die immer noch vielerorts fehlenden Glasfaserkabel verlegen, Bauministerin…
„Eine Partei, zwei Welten“ Der Parteitag der Grünen am Freitag und Samstag im Berliner Velodrom teilte sich in zwei Welten. Die eine war heil. Hier lobten die Redner wieder und wieder die Erfolge der vergangenen Jahre: Wie weit sei die Partei gekommen – die Mitgliederzahl in vier Jahren fast verdoppelt, Rekordergebnisse bei Landtags- und Europawahlen…
„Ein langer Weg zur erwachsenen Partei“ Die scheidenden grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollten ihren Nachfolgern eine geordnete Partei hinterlassen. Wichtigster Punkt dabei war, die Satzung an die Mitgliederzahl anzupassen, also das Quorum für Anträge auf dem Parteitag zu erhöhen. Seit zwei Jahren schon diskutieren die Grünen, die auf ihre basisdemokratische Struktur stolz…