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#Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik

Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik

Der Gaspreis in Europa steigt weiter auf neue Rekorde: Diese Woche lag er erstmals über der Marke von 2000 Dollar je tausend Kubikmetern. Dafür gab es zwar mehrere Gründe – darunter niedrige Temperaturen und einen Leistungsrückgang deutscher Windkraftanlagen wegen ungünstiger Wetterbedingungen. Wieder einmal hatte der Preisanstieg aber auch mit Russland zu tun. Dessen staatlich kontrollierter Gaskonzern Gazprom hatte seit dem Wochenende seine Lieferungen durch eines von drei zentralen Pipelinesystemen von Ost nach West, die Leitung Jamal–Europa, die über Belarus und Polen nach Deutschland führt, deutlich reduziert.

Katharina Wagner

Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

Am Dienstag wurde sogar Gas von Deutschland aus nach Polen zurückgepumpt, das normalerweise einen Teil des von Russland gelieferten Gases einbehält. Die Umkehr des Gasflusses schürte bei den Marktteilnehmern offensichtlich Ängste, dass Russland auch nach Winteranbruch und obwohl die europäischen Gasspeicher weiterhin deutlich weniger gefüllt sind als üblich, seine Lieferungen weiter reduzieren könnte.

Deutschland: Keine Angst vor Gasknappheit

Das nun von dem Grünen Robert Habeck geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz sieht aber wie unter seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) trotz der enorm hohen Preise bisher keinen Grund zur Beunruhigung. „Wir beobachten die Lage sehr genau. Aktuell haben wir keine Anzeichen für Versorgungsengpässe“, sagte eine Sprecherin. Es stimme zwar, dass die Gasspeicherstände mit 56 Prozent niedriger seien als in den Vorjahren. Doch seien Abflüsse in der kalten Jahreszeit normal, dies sei der „Zweck der Speicher“. Sie dienten vor allem zur Spitzenlastabdeckung an kalten Wintertagen, der deutsche Markt werde nicht allein aus den Speichern versorgt. Zudem seien die deutschen Speicherkapazitäten die viertgrößten weltweit und die größten in der EU, sodass die absoluten Mengen auch bei niedrigeren Speicherständen immer noch höher seien als in anderen Ländern. So stünden in Großbritannien insgesamt nur knapp 10 Terawattstunden zur Verfügung, in Deutschland seien es rund 240.

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Russland wird in der Gaspreiskrise vorgeworfen, seine europäischen Speicher bewusst langsam zu füllen und nur das Minimum der vereinbarten Gasmengen zu liefern, um eine baldige Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen, die fertig gebaut, aber noch nicht europäisch zertifiziert ist. Kremlsprecher Dmitrij Peskow wies am Dienstag einen Zusammenhang des Lieferstopps über die Jamal-Leitung mit Nord Stream 2 zurück. Die Lieferunterbrechung sei eine „rein kommerzielle“ Angelegenheit, so Peskow. Ein Sprecher von Gazprom sagte, der Konzern erfülle weiterhin alle langfristigen Lieferverträge „gemäß der Bestellungen“. Über welche Transportroute dies geschehe, sei Sache des Konzerns. Auch die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass die langfristigen Lieferverträge eingehalten würden. Es gebe aber am kurzfristigen Spotmarkt „weiter eine hohe Nachfrage und in der Folge hohe Preise“.

Gas wird zum politischen Druckmittel

Während Energieexperten es für möglich halten, dass Gazprom mit dem Jamal-Stopp lediglich auf einen Rückgang an Bestellungen von europäischen Kunden angesichts der hohen Gaspreise reagiert, sehen Russland-Fachleute die Vorgänge in einem politischen Zusammenhang. „Es ist kaum zu beweisen, aber doch sehr erstaunlich, dass die Lieferungen durch die Jamal-Pipeline ausgerechnet dann unterbrochen werden, wenn das Säbelrasseln um die Ukraine zunimmt“, sagt Stefan Meister, Energieexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, und spielt an auf einen massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Kriegsdrohungen Moskaus gegenüber Kiew. Die Gaspreise seien unabhängig von dem Jamal-Stopp hoch, so Meister, sie könnten aber sinken, wenn Russland mehr Gas exportierte. Die Möglichkeiten habe das Land, doch nutze es sie nicht, um die EU politisch unter Zugzwang zu setzen, so Meister.

Dort wachse die Unsicherheit, weil aufgrund der niedrigen Speicherstände niemand wisse, ob Wirtschaft und Haushalte in den kalten Monaten ausreichend versorgt werden könnten. „Was da passiert, sind keine reinen Marktentscheidungen, es hängt damit zusammen, dass die Energieversorgung ein zentraler Teil der russischen Außen- und Sicherheitspolitik ist“, so Meister. „Moskau baut mit seinen Gaslieferungen derzeit eindeutig Druck auf die EU auf.“ Dabei nutze Präsident Wladimir Putin unter anderem aus, dass in Deutschland eine neue Regierung im Amt sei, die noch „keine klare Linie bezüglich Russland“ gefunden habe.

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