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Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck. Der Auftritt des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik hat bei Politikern der Koalitionspartner SPD und Grüne für Kritik gesorgt. „Jemand, der das Amt des…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte. Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend,…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…
Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sorgen sich nicht nur Unternehmen, ob sie die von der Regierung zugesagten Subventionen noch bekommen. Auch unter Verbrauchern ist die Verunsicherung groß, welche Folgen die Haushaltskrise für sie hat. Als Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht…
Die Resolution der UN-Generalversammlung nenne das politische Problem nicht beim Namen, sagte Vizekanzler Robert Habeck in der Sendung „Markus Lanz“. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Vizekanzler Robert Habeck hat die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern kritisiert. Israels Partner wie Deutschland und die USA appellierten immer…
Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten. Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich…
Die wegen der Energiekrise reaktivierten Kohlekraftwerke sollen laut dem Bundeswirtschaftsminister noch bis zum nächsten Jahr in Betrieb bleiben. Die Abschaltung erfolge nach der Fertigstellung weiterer LNG-Terminals. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will im kommenden Jahr die wegen der Energiekrise reaktivierten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 weitere geplante Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, sagte…
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend…