#Scholz: „Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch“
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Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend geplanten Spitzengespräch: „Da bin ich ziemlich überzeugt, dass es genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen“ – nämlich keinen kleinlichen Streit, wo sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „In dieser Phase müssen alle miteinander reden.“
Scholz erwartet die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz für Freitagabend zu einem Gespräch. Zuvor beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main am Donnerstag und Freitag unter anderem über die Migrationspolitik. Habeck hatte am Mittwoch erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte einen Gesetzentwurf vor, der Rückführungen von Migranten erleichtern soll.
Habeck: „Das ist für die Einzelschicksale sehr, sehr hart“
„Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch. Vor allem, wenn wir wissen, dass es nicht auf geordnete Weise geschieht“, bekräftigte Scholz in der ARD. Die Regelungen für leichtere Rückführungen seien monatelang erarbeitet worden, „das ist jetzt fertig“. Habeck räumte ein, dass das im Einzelfall auch Härten bedeute. „Das ist für die Einzelschicksale sehr, sehr hart“, sagte er bei „Maischberger“.
Ziel des sogenannten Migrationspakets ist es laut Habeck, „den Druck in den Kommunen bei der Einwanderung ein Stück weit zu lindern oder zu kanalisieren“. Der Grünen-Politiker räumte gleichzeitig ein, „mit einer Maßnahme, selbst mit zwei Maßnahmen und mit zehn Maßnahmen wird man das Gesamtproblem nicht lösen können“.
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