#Wie Habeck eine Koalition gegen Scholz und Lindner schmiedet

Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich die Finger daran verbrannt.

Doch die Zeit sei vorbei. Es habe sich gezeigt, „dass die Dinge eben nicht alleine laufen“, allgemeine Marktwirtschaftspolitik nicht ausreiche, um die Industrie zu erneuern. „Natürlich seid Ihr euch nicht immer einig“, sagte Habeck in Richtung der anwesenden Verbands- und Gewerkschaftsvertreter. Aber die Reaktionen auf seine in der vergangenen Woche vorgestellte Industriestrategie seien überwiegend positiv gewesen. „Wenn es einen Sound gab, dann den: Warum erst jetzt?“

Von der konfrontativen Stimmung, die unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) auf Veranstaltungen dieser Art herrschte, war am Dienstag wenig zu spüren. Vielmehr präsentierte Habeck in der Veranstaltungshalle des Radialsystems im Berliner Osten mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Gewerkschaft IG Metall eine Art große Industriekoalition gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Gemeinsam drangen sie auf finanzielle Entlastungen für Industriebetriebe, insbesondere bei den Strompreisen. Nur in der Frage, wie das finanziert werden soll, prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander.

Im Kern ging es wie so oft in den vergangenen Wochen um die Frage, ob es einen staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe geben soll. Habeck und seine Grünen sind dafür, die Gewerkschaften und die SPD-Fraktion auch, der BDI und andere Industrieverbände ebenso, wobei sie auch eine Senkung der Stromsteuer fordern. Scholz und Lindner sorgen sich dagegen, dass ein „Brückenstrompreis“ – geschätzte Kosten bis zu 30 Milliarden Euro bis 2030 – eine teure Dauersubvention werden könnte, weil die Strompreise trotz des Ausbaus der Erneuerbaren nicht so stark sinken, wie Habeck hofft.

„Wir können uns kein Zögern leisten“

Der Wirtschaftsminister zeigte sich unzufrieden mit der seit Monaten schwelende Debatte. „Wir können uns kein Zögern leisten.“ Die Hängepartie sei schlecht für die Unternehmen. „Vielleicht schaffen die Haushaltungsberatungen eine gewisse Klarheit“, so Habeck. „Aber versprechen kann ich das auch nicht.“ Am 16. November findet die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 im Bundestag statt. Die Wahrscheinlichkeit für einen Industriestrompreis bezifferte Habeck erneut auf „50:50“. Der Streit um den Strompreis dürfte auch am 6. November beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Scholz ein Thema sein.

„Wir brauchen den Brückenstrompreis, und zwar jetzt“, sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, auf der Industriekonferenz. „Wir reden über ganz viele mittelständische Unternehmen, die aktuell keine Perspektive haben.“ BDI-Präsident Siegfried Russwurm lobte den Titel von Habecks Industriestrategie, „Industriepolitik in der Zeitenwende“. „Genau richtig“ sei der angesichts der veränderten geoökonomischen Lage, so Russwurm. Ein Papier allein reiche aber nicht. „Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen und deren Umsetzung.“

Habeck kritisiert Ökonomen

Zum wiederholten Mal kritisierte Habeck – ohne sie beim Namen zu nennen – Ökonomen, die einen vergünstigten Industriestrompreis mit dem Argument ablehnen, dieser verhindere die notwendige Anpassung der Industrie an die veränderte Energiewelt. Eine der prominentesten Vertreterinnen dieser Sichtweise ist die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die davon ausgeht, dass die Strompreise in Deutschland auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hoch bleiben werden, sich bestimmte Wirtschaftszweige unter dem Primat der Klimaneutralität hier nicht mehr rechnen werden. Es handele sich um zwei gegensätzliche Konzepte, sagte Habeck. Notwendige Anpassung, das sei der „Schönsprech für: Dann produziert doch im Ausland.“ Er wolle das nicht.

In der Frage, wie milliardenschwere Erleichterungen für Industriebetriebe finanziert werden sollen, gab es aber auch auf dem sonst so einigen Podium Dissens. Während die SPD und die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern und so den Ausgabenspielraum des Staates erweitern wollen, sagte BDI-Präsident Russwurm: „Ich halte nichts davon, das mit Schulden zu finanzieren.“ Der Staat nehme genug Geld über Steuern ein. „Wir werden Prioritäten setzen müssen.“ Habeck warb unterdessen wieder dafür, die „finanzpolitischen Rahmenbedingungen in größerem Rahmen zu besprechen“.

Neidvoll wird sowohl in der SPD als auch bei den Grünen auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten geblickt, der mit Steuererleichterungen für Investitionen in den Klimaschutz lockt – vorausgesetzt, die Wertschöpfung findet großteils in Amerika statt. Der stellvertretende amerikanische Finanzminister Wally Adeyemo versuchte in Berlin den Eindruck zu zerstreuen, sein Land habe einen Subventionswettlauf angestoßen und schotte sich zugleich ab. „Unsere Absicht ist weder das eine noch das andere“, sagte er. Amerika sei auf starke Partner in Europa angewiesen.