#Interview mit SPD-Chef Kutschaty vor der Landtagswahl in NRW

Herr Kutschaty, im Jahr 2019 zählten Sie zu jenen Sozialdemokraten, die gegen Olaf Scholz als SPD-Bundesvorsitzenden kämpften. Jetzt ist er Bundeskanzler. Bereuen Sie Ihre damalige Festlegung?

Ich habe nicht gegen Olaf Scholz gekämpft. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende werden. Das hat geklappt. Die Partei hätte keine klügere Entscheidung treffen können. Genauso klug war es dann von den beiden, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Ich bin mit mir im Reinen und höchst zufrieden.

Setzen Sie auf einen Scholz-Schub für die Landtagswahl Mitte Mai in NRW?

Der Sieg bei der Bundestagswahl beflügelt die SPD. Mit uns muss man rechnen – egal, ob im Bund, egal, ob 2022 im Saarland, Schleswig-Holstein oder im Mai in NRW. Es geht jetzt auch darum, für die neue Ampelregierung im Bund Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren.

Setzen Sie nach dem Motto „Bund und Land, Hand in Hand“ auch in Düsseldorf auf eine Ampel?

Ich will, dass die SPD stärkste Fraktion wird, damit wir den Anspruch auf die Regierungsbildung erheben können. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durfte ich die Arbeitsgruppe „Moderner Staat, Demokratie, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ für die SPD leiten. Dabei habe ich sehr gute Erfahrungen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP gemacht, viel Vertrauen ist gewachsen. Wir müssen aus diesem Blockdenken heraus. Es kann nicht sein, dass wir nur in Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite denken. Eine Ampel in NRW könnte ich mir jedenfalls auch gut vorstellen.

An eine rot-grüne Mehrheit wie früher in NRW scheinen Sie ohnehin nicht recht zu glauben, so oft und so intensiv, wie Sie die FDP in mittlerweile fast jeder Ihrer Rede umschmeicheln…

Ich bin nicht derjenige, der sagt: Am liebsten wäre mir Rot-Grün, und wenn es nicht reicht, nehme ich die FDP noch dazu. Das wäre keine gute Vertrauensbasis für eine Koalition. Kein Partner darf das Gefühl haben, das fünfte Rad am Wagen zu sein.

Käme die Linkspartei wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin auch als Koalitionspartnerin infrage?

In allen Umfragen der letzten Monate und Jahre blieb die Linke unter fünf Prozent. Insofern ist das für mich keine ernsthafte Option. Und wenn ich an die Corona-Schwurbeleien von Sahra Wagenknecht denke, sehe ich da auch vieles, was uns trennt.

Olaf Scholz konnte, wenngleich auf niedrigem Niveau, auch bürgerliche Wähler ansprechen. Sie dagegen stehen bisher für einen dezidiert linken Kurs. Arbeiten Sie an einer Imagekorrektur?

Ich brauche mein Image nicht zu korrigieren. Ich bin ein sehr pragmatischer Sozialdemokrat, der weiß, was machbar und sinnvoll ist. Wenn Sie meinen, es sei links, einen Mindestlohn von zwölf Euro zu fordern oder neue Investitionen in öffentlich geförderten Wohnungsbau, dann ist mir das recht. Das will Olaf Scholz auch. Es geht darum: Wollen wir fortschrittliche Politik, die sozial gerecht, ökologisch und nachhaltig ist, oder wollen wir mit einem Weiter-so rumwursteln, wie die Union das will?