#Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht

„Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht“ Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Die Richter haben die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen. Die Sender hätten aber nicht dargelegt, dass eine Erhöhung derart eilig…

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#ZDF-Intendant hält Gebühren-Blockade für kontraproduktiv

„ZDF-Intendant hält Gebühren-Blockade für kontraproduktiv“ © ZDF/Markus Hintzen Anzeige Infolge des Beitragsstreits sind viele Ideen in Umlauf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen könnte. Aus Sicht des ZDF führt die Blockade nicht dazu, dass die Debatten vorankommen – im Gegenteil. Die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt verzögert aus Sicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut…

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#ZDF-Intendant hält Gebühren-Blockade für kontraproduktiv

„ZDF-Intendant hält Gebühren-Blockade für kontraproduktiv“ © ZDF/Markus Hintzen Anzeige Infolge des Beitragsstreits sind viele Ideen in Umlauf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen könnte. Aus Sicht des ZDF führt die Blockade nicht dazu, dass die Debatten vorankommen – im Gegenteil. Die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt verzögert aus Sicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut…

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#Eil-Entscheidung zu Rundfunkbeitrag wird erwartet

„Eil-Entscheidung zu Rundfunkbeitrag wird erwartet“ © rcfotostock – stock.adobe.com Anzeige 18,36 Euro oder 17,50 Euro? Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die vorgelagerte Eil-Entscheidung wird erwartet. Das höchste Verfassungsgericht in Deutschland hat übernommen. Der Machtpoker in Sachsen-Anhalt zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seinen eigensinnigen Christdemokraten,…

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#CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF

„CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF“ © obs/ARD ZDF Anzeige Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nach „Spiegel“-Informationen nichts geringeres vor als die Privatisierung von ARD und ZDF. Innerhalb der CDU werden die Stimmen für eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer lauter. Nachdem die Beitragserhöhung im…

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#Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll forciert werden

„Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll forciert werden“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Die Bundesländer wollen den Reformprozess zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorantreiben. Man sehe weitere Einspar- sowie Optimierungsmöglichkeiten bei der Struktur, die von den Sendern in die auch künftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einbezogen werden müssten, teilten die…

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#Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen

„Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen“ © Beitragsservice/Ulrich Schepp Anzeige Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen. Vorstellbar sei, dass nur noch die Regierungsebene entscheide, sagte der Linken-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (online) am Freitag. „Dann wären…

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#Schäuble: Debatte über Öffentlich-Rechtliche darf man führen

„Schäuble: Debatte über Öffentlich-Rechtliche darf man führen“ © Deutscher Bundestag/Achim Melde Anzeige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Landtag von…

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#In aller Feindschaft

„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…

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#BVG: Klage vom ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor

„BVG: Klage vom ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor“ Bild: © dianaduda – Fotolia.com Anzeige Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung…

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