#Habeck wirft CDU-Chefin vor, Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen

„Habeck wirft CDU-Chefin vor, Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf den dortigen Koalitionspartner CDU zuzugehen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Habeck ntv.de. „Damit fällt…

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#Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch“

„Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch““ Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hat vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewarnt. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin…

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#Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang

„Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang“ Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz…

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#Rundfunkbeitrag: Thüringen vertagt Entscheidung

„Rundfunkbeitrag: Thüringen vertagt Entscheidung“ © Auerbach Verlag Anzeige Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen. Eine Vorentscheidung wurde am Freitag im zuständigen Ausschuss vertagt. Es gebe noch offene Fragen aus einer Anhörung, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott zur Begründung der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die…

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#Die CDU sitzt in der Klemme

„Die CDU sitzt in der Klemme“ Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…

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#Rundfunkbeitrag: „Verlust an Programmqualität“ ohne Erhöhung

„Rundfunkbeitrag: „Verlust an Programmqualität“ ohne Erhöhung“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland appelliert an Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender doch noch zuzustimmen. Käme das Plus von 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro nicht, bedeute das, dass die bundesweite und regionale Produktionslandschaft und mit ihr verbunden…

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#Rundfunkbeitrag: Tauziehen um Erhöhung dauert an

„Rundfunkbeitrag: Tauziehen um Erhöhung dauert an“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus. Die Magdeburger Kenia-Koalition hat ihren Streit um den…

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#Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag

„Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag“ Im Magdeburger Koalitionskrach um den künftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen weiter um eine Lösung. Ein für Dienstagabend eilig einberufenes Krisentreffen brachte nach mehr als drei Stunden keinen Durchbruch, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch vor der Staatskanzlei…

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#Die Kritik an der CDU in Sachsen-Anhalt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis

„Die Kritik an der CDU in Sachsen-Anhalt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis“ Man kann kaum noch überblicken, wer alles an die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt herantritt, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen müssen. Der Untergang des Abendlandes wird beschworen, wenn es darum geht, ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr…

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#Rundfunkbeitrag: So will die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung stoppen

„Rundfunkbeitrag: So will die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung stoppen“ © Auerbach Verlag Anzeige Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu kippen, sorgte bundesweit für Empörung. Nun will die CDU die Erhöhung ohne den Landtag verhindern. Ob das die Koalitionspartner beschwichtigt, ist fraglich. Kurz vor einer wegweisenden…

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