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„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…
„BVG: Klage vom ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor“ Bild: © dianaduda – Fotolia.com Anzeige Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung…
„Rundfunkbeitrag: So geht der Streit nun weiter“ © Andrey Popov – stock.adobe.com Anzeige Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen. Die…
„Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen“ Am Ende war es in Magdeburg wieder Reiner Haseloff, der das Problem löste. Mit seiner Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, hat der Ministerpräsident am Dienstag die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt beendet und zudem eine Entscheidung von nationaler Tragweite getroffen, die sich auf fast jeden Bürger auswirkt….
„Wofür acht Milliarden?“ Die Summe, um die der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, klingt, pro Kopf auf den Monat umgerechnet, klein, doch das täuscht. Sie hat nicht nur die Größe, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen und die Parteien in den Lagerwahlkampfmodus zu versetzen. Die 86 Cent, um die der monatliche Beitrag von 17,50 Euro vom…
„Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert“ Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurückzieht. Haseloff setzte sich damit über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass…
„Habeck wirft CDU-Chefin vor, Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf den dortigen Koalitionspartner CDU zuzugehen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Habeck ntv.de. „Damit fällt…
„Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch““ Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hat vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewarnt. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin…
„Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang“ Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz…
„Rundfunkbeitrag: Thüringen vertagt Entscheidung“ © Auerbach Verlag Anzeige Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen. Eine Vorentscheidung wurde am Freitag im zuständigen Ausschuss vertagt. Es gebe noch offene Fragen aus einer Anhörung, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott zur Begründung der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die…