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„CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF“ © obs/ARD ZDF Anzeige Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nach „Spiegel“-Informationen nichts geringeres vor als die Privatisierung von ARD und ZDF. Innerhalb der CDU werden die Stimmen für eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer lauter. Nachdem die Beitragserhöhung im…
„Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll forciert werden“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Die Bundesländer wollen den Reformprozess zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorantreiben. Man sehe weitere Einspar- sowie Optimierungsmöglichkeiten bei der Struktur, die von den Sendern in die auch künftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einbezogen werden müssten, teilten die…
„Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen“ © Beitragsservice/Ulrich Schepp Anzeige Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen. Vorstellbar sei, dass nur noch die Regierungsebene entscheide, sagte der Linken-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (online) am Freitag. „Dann wären…
„Schäuble: Debatte über Öffentlich-Rechtliche darf man führen“ © Deutscher Bundestag/Achim Melde Anzeige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Landtag von…
„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…
„BVG: Klage vom ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor“ Bild: © dianaduda – Fotolia.com Anzeige Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung…
„Rundfunkbeitrag: So geht der Streit nun weiter“ © Andrey Popov – stock.adobe.com Anzeige Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen. Die…
„Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen“ Am Ende war es in Magdeburg wieder Reiner Haseloff, der das Problem löste. Mit seiner Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, hat der Ministerpräsident am Dienstag die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt beendet und zudem eine Entscheidung von nationaler Tragweite getroffen, die sich auf fast jeden Bürger auswirkt….
„Wofür acht Milliarden?“ Die Summe, um die der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, klingt, pro Kopf auf den Monat umgerechnet, klein, doch das täuscht. Sie hat nicht nur die Größe, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen und die Parteien in den Lagerwahlkampfmodus zu versetzen. Die 86 Cent, um die der monatliche Beitrag von 17,50 Euro vom…
„Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert“ Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurückzieht. Haseloff setzte sich damit über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass…