#Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch“

Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hat vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewarnt. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist, der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.

In Magdeburg könnte die regierende CDU mit der oppositionellen AfD Mitte Dezember eine Mehrheit im Landtag bilden und die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro bundesweit kippen. Zum 1. Januar 2021 soll der Staatsvertrag samt Beitragsplus für die öffentlich-rechtlichen Sender in Kraft treten, es wäre erstmals eine Erhöhung seit 2009. Sagt ein Land Nein, fällt das Vorhaben deutschlandweit flach. In Sachsen-Anhalt gibt es deshalb derzeit eine Koalitionskrise, die zuletzt darin gipfelte, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entließ.

CDU-Fraktion fordert Nachverhandlungen

Die CDU-Fraktion dringt darauf, dass es wegen der Corona-Pandemie ein Ergänzungsgutachten der KEF und Nachverhandlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags geben sollte. Die KEF ist die unabhängige Kommission, die den Finanzbedarf der Sender prüft, berechnet und eine Empfehlung zum Rundfunkbeitrag abgibt. Daran orientieren sich die Länder. Den CDU-Vorschlag tragen sie nicht mit und wollen keine Nachverhandlungen und kein Ergänzungsgutachten. Sie hoffen, dass Sachsen-Anhalt doch noch zustimmt.

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der dpa: „Die KEF arbeitet turnusgemäß am nächsten Bericht, der etwa in einem Jahr vorliegen wird. Darin werden auch die Auswirkungen der Pandemie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt und berechnet.“

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die überwiegende Mehrheit der Haushalte sowie Firmen und Institutionen zahlen ihn.