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„SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten“ Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt, das Grundlage künftiger Regierungsarbeit werden soll. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dazu am Montag: „Es geht nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird, sondern um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen.“ Die Ko-Vorsitzende Saskia…
„Scholz: Wir sind mittendrin in der Aufholjagd“ Die SPD-Führung ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. An dem Treffen der Parteispitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nimmt auch der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz teil. Die Tagung steht unter der Überschrift: „Zukunft für Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral.“ Bei der Sitzung sollen Grundzüge der Kampagne und des…
„SPD will mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise“ Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch stellt die SPD deutliche sozialpolitische Forderungen an die Union. So verlangte SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen. „Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen“, sagte Esken der…
„Die SPD sucht nach der Angriffsfläche“ Mit leicht giftigen Glückwünschen haben SPD-Politiker die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte, Angela Merkel hinterlasse an der Spitze der Partei und des Landes eine große Lücke. Er „traue keinem der drei CDU-Kandidaten zu, dass er diese Lücke füllt“. Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt…
„Kretschmer will Schulen und Kitas vorerst nicht öffnen“ Die Menschen in Deutschland müssen wegen der Pandemie mit noch längeren Einschränkungen ihres Lebens und weiterhin geschlossenen Schulen rechnen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich am Montag gegen eine Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten aus. Die Einrichtungen müssten „für eine gewisse Zeit noch“ geschlossen bleiben,…
„Was geschieht mit Kitas, Schulen und den Unis nach dem 10. Januar?“ Der bis 10. Januar geltende Lockdown in Deutschland wird wahrscheinlich verlängert, und auch an den Schulen wird es nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbandes zunächst nicht im Normalbetrieb weitergehen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv, allen sei klar, dass das im…
„Esken lehnt Rentenkonzept der CDU ab“ In der Debatte um das künftige Rentenalter hat die SPD-Chefin Saskia Esken einen Vorstoß aus der CDU strikt abgelehnt. „Mit dem Rentenkonzept der CDU werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfängern von morgen“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Esken nannte etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer. „Viele von…
„Was kommt nach Kevin Kühnert?“ Das wird jetzt für alle nicht leicht. Nicht für Kevin Kühnert, der nach drei Jahren den Vorsitz des schlagkräftigen SPD-Jugendverbandes abgibt, und auch nicht für die Jusos selbst. Kühnert redet viele Minuten am Samstagmittag, beschreibt, was die Jusos alles erreicht haben in den vergangenen drei Jahren und was sie nun…
„Koalition streitet über Demo der „Querdenker““ Die sogenannte „Querdenken“-Demo von Corona-Leugnern am Wochenende in Leipzig hat zu Streit in der großen Koalition geführt. Während die SPD, wie auch Grüne und Linke, die Polizei dafür kritisierte, dass sie Tausende Teilnehmer nach Auflösung der Demonstration durch die Leipziger Innenstadt ziehen ließ, verteidigten CDU-Politiker die Sicherheitskräfte. Sie kritisierten…
„Wie Frauen über Friedrich Merz denken“ Es ist eine seltsame Sache mit Friedrich Merz und den Frauen. Sie reagieren sehr stark auf ihn. Allerdings auch sehr unterschiedlich: Viele lehnen ihn ab als ewiggestrigen Chauvinisten. Andere verehren ihn als starken, zielstrebigen Mann. Die meisten, die so oder so reden, kennen ihn nicht persönlich. Sie kennen seine…