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„Scholz plant mit Neuverschuldung von 240 Milliarden“ Die Corona-Krise mit Lockdown, Gesundheitskosten und Unternehmenshilfen belastet den Bundeshaushalt deutlich stärker als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im laufenden Jahr rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro. Wie am Montag…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„„Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen““ Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg geht davon aus, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden muss. „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr…
„Altmaier will Verkauf von Staatsanteilen prüfen“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch…
„Grüne Freude über Helge Braun“ Die Debatte über die Schuldenbremse in der Union kommt den Grünen gerade recht. Schon vor Beginn der Pandemie forderten sie, sich von dieser Geißel zu befreien, um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung zu ermöglichen. Angesichts der Löcher, die die Corona-Hilfen in die künftige Finanzplanung gerissen hat, muss das…
„Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen“ Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die…