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„Immer Ärger in der Ampel“ Auch nach der schönsten Hochzeitsreise macht sich Ernüchterung breit, wenn die Sorgen des Alltags Überhand nehmen. Der Streit beginnt häufig beim Finanziellen und wandert dann ins Grundsätzliche. Man sollte es in der Politik mit Analogien zu den Mühen eines Ehelebens nicht übertreiben, aber was sich in der Ampelregierung nach sechs…
„Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden“ 11,1 Milliarden Euro trennen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch von seinem Ziel, die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 so weit zu drücken, um die Schuldenregel im Grundgesetz wieder einzuhalten. Noch vor wenigen Tagen war die Lücke, die der FDP-Politiker dafür schließen musste, mit mehr als 25 Milliarden…
„„Am Sozialen wird nicht gespart““ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich. „Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können“,…
„Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt“ Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP)…
„Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan“ Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Wahrnehmung äußerer Bedrohungen in Deutschland schlagartig verändert. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende und plant, künftig erheblich mehr für Verteidigung auszugeben. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Inhaltlich besteht das Sondervermögen aus einer…
„Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor“ Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis…
„SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten“ Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen…
„Söder tritt Debatte über Schuldenbremse los“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer mehrdeutigen Bemerkung Zweifel an seiner Treue zur Schuldenbremse geweckt. Dafür erntete er Beifall vom Ko-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und Tadel von FDP-Chef Christian Lindner. Aus der CDU kam Kritik und Zustimmung. Konrad Schuller Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin….
„Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weitet die geplante Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro aus – und stellt sich damit gegen den unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats, der das Finanzverhalten des Staates kontrollieren soll. Im März war die Regierung von einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden…
„Scholz will Schuldenbremse von 2023 an wieder einhalten“ Vor der Vorstellung der Steuerschätzung an diesem Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen….