#Ermittlungen gegen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats

„Ermittlungen gegen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats“ Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt „vollste Unterstützung“ bei den Ermittlungen zugesagt.  „Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Er kündigte an, dass…

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#„Kann man nicht einfach mal Gemeinschaft sein?“

„„Kann man nicht einfach mal Gemeinschaft sein?““ Ursela Barteczko und Edgar Hummelsheim sitzen beide in der schönsten Landeshauptstadt Deutschlands, davon sind sie überzeugt, auch wenn es nicht dieselbe ist. Sie sitzt in Saarbrücken vor dem Computer, er hat sich das iPad in seinem Schweriner Wohnzimmer aufgestellt. War er denn schon mal in Saarbrücken? Nein. Und…

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#Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse

„Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse“ Mecklenburg-Vorpommern zieht von Montag an die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person über 14 Jahre außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien…

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#Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs

„Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs“ Es gehört schon etwas dazu, als Chef eines kleinen Landesverfassungsschutzes mehrere Bundespolitiker in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen sich aufzubringen. Reinhard Müller ist das in nur wenigen Stunden gelungen, oder genaugenommen in nur einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Deshalb erregt seine Absetzung als Chef des Landesverfassungsschutzes in…

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