#Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs

Es gehört schon etwas dazu, als Chef eines kleinen Landesverfassungsschutzes mehrere Bundespolitiker in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen sich aufzubringen. Reinhard Müller ist das in nur wenigen Stunden gelungen, oder genaugenommen in nur einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Deshalb erregt seine Absetzung als Chef des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern nun auch über die Grenzen des kleinen Landes hinaus Aufmerksamkeit.

Am Mittwoch versetzte der Innenminister des Landes, Torsten Renz (CDU), Müller in den einstweiligen Ruhestand. So zieht Renz Konsequenzen aus dem Verhalten der Behörde nach dem Terroranschlag von Anis Amri – und auch der jahrelangen Lagerung einer Waffe und einer Dekowaffe in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes. „Die Kritik zu diesen Sachverhalten ist berechtigt“, sagte Renz bei einer Pressekonferenz in Schwerin. „Das Vertrauen in den Verfassungsschutz wurde erschüttert.“ So ist es für ihn auch der Versuch eines Neuanfangs in der Innenpolitik des Landes, in der es in den vergangenen Monaten hektisch zugegangen war – schließlich ist Renz selbst gerade mal ein paar Wochen im Amt: sein Vorgänger Lorenz Caffier war im Sturm der Empörung über seinen privaten Waffenkauf bei einem Waffenhändler zurückgetreten, der später Teil der Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk geworden war. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Geschichte von der Absetzung Müllers hingegen ist vor allem damit verbunden, dass sein Landesverfassungsschutz nach dem Terroranschlag in Berlin Informationen nicht weitergegeben hatte. Am 19. Dezember 2016 hatte Anis Amri einen Lkw-Fahrer ermordet und war mit dessen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz nahe der Gedächtniskirche gerast. Er tötete elf Menschen, mehr als 50 weitere wurden verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Zu den ungeklärten Fragen, die auch den Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen, gehört jene, wie es Amri nach dem Anschlag gelungen war, bis nach Italien zu kommen, wo er schließlich erschossen wurde. Erst im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern dazu Informationen bekommen hatte. Wenige Wochen nach der Tat hatte ein V-Mann von einer arabischstämmigen Großfamilie aus dem Berliner Clan-Milieu berichtet, die Amri bei Attentat und Flucht geholfen haben soll. Bei den Ermittlungsbehörden des Bundes aber kamen diese Informationen nie an – und der Untersuchungsausschuss wollte von Müller wissen, wie es dazu kam.

Externen Kommission soll Verfassungsschutz überprüfen

Allerdings machte Müller es bei seinem ersten Auftritt im Untersuchungsausschuss noch schlimmer, als er mehr mauerte, als erklärte. Die Empörung unter den Mitgliedern des Ausschusses war danach groß, Müller wurde abermals vorgeladen. Der Unmut der Abgeordneten war bei seiner zweiten Anhörung Mitte Dezember allerdings noch nicht verpufft, sechs Stunden musste Müller Rede und Antwort stehen. Müller äußerte, er sei sicher gewesen, dass an den Informationen nichts dran gewesen sei – deshalb habe man sie nicht weitergegeben. Auch zog er die Glaubwürdigkeit des zuständigen V-Mann-Führers in Zweifel, der die Informationen für glaubwürdig gehalten und den ganzen Vorgang überhaupt erst öffentlich gemacht hatte. Doch auch wenn die Informationen heute tatsächlich weitgehend als unhaltbar gelten, hatte Generalbundesanwalt Peter Frank im Ausschuss doch klar geäußert, dass er sie damals gerne gehabt hätte.

So war die Kritik an Müller und dem Verhalten des Landesverfassungsschutzes auch nach diesem Auftritt nicht entkräftet, und auch im Landtag in Schwerin war die Spannung groß. Die Linkspartei forderte am Mittwoch eine konsequente Aufklärung der Vorgänge, und sprach von einem überfälligen personellen Neuanfang. Um diesen Neuanfang abzurunden, kündigte der neue Innenminister Renz auch die Einsetzung einer externen Kommission an, welche in den nächsten Wochen die Abläufe und Strukturen des Verfassungsschutzes prüfen soll. Geleitet wird sie vom Chef der Hamburger Verfassungsschutzbehörde Torsten Voß. Im Mai, sagte Renz, erwarte er den Abschlussbericht. Im September wird ein neuer Landtag gewählt.

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