#Machtspiel: Facebook boykottiert Australien

Man kann Facebook für sein Verhalten in Australien nur dankbar sein. Denn der Sozialnetzwerkkonzern demonstriert, dass all das Reden über gesellschaftspolitische Verantwortung, mit dem der Konzernchef Mark Zuckerberg seit Jahr und Tag auftritt, nur Schall und Rauch ist. Es geht um Geld und Macht, sonst nichts. Wer sich dem in den Weg stellt, wird abgeräumt. Oder abgeschaltet, wie jetzt in Australien.

Weil Facebook das neue Gesetz nicht passt, das Digitalkonzerne verpflichtet, von dem Gewinn, den sie auch mit dem Verbreiten professionell erbrachter journalistischer Leistungen machen, etwas abzugeben, unterbindet der Konzern den Nachrichtenverkehr aus Australien einfach. Davon sind auch behördliche Notdienste betroffen, wie etwa die Feuerwehr. So sieht also soziale Verantwortung á la Facebook aus. Darauf angesprochen, hat der Konzern dann noch eine feine Ausrede parat: Die australische Regierung habe nicht genau definiert, was Nachrichteninhalte sind, daher sei man zu dem jetzigen Schritt gezwungen gewesen. Anders als dummdreist kann man das wohl kaum nennen. „Arrogant und enttäuschend“ nennt es der australische Ministerpräsident Scott Morrison, in der Presse ist die Rede davon, Facebook habe Australien den Krieg erklärt.

Google zahlt an Murdoch

Ganz falsch ist das nicht. Hier offenbart sich die Arroganz der Macht, der Hochmut eines Konzerns, der denkt, dass er über allem anderen steht, über Staaten, gewählten Regierungen und Gesellschaften, von demokratischen Prinzipien ganz zu schweigen. Da stellt sich Google schon geschickter an – in Australien wie in Europa. Statt auf maximale Eskalation setzt dieser Konzern darauf, Kontrahenten mit Geld zu überzeugen. Rupert Murdochs News Corp hat Google so überzeugt. „Bedeutende Zahlungen“ werde es geben, teilte News Corp zu dem Dreijahresvertrag mit, der sämtliche Inhalte des Medienhauses umfassen soll, von der Presse in Australien über das „Wall Street Journal“, die britische „Times“ bis zum Sender Sky News. So versucht Google mit seinem Programm „Google News Showcase“ (an dem auch der Verlag dieser Zeitung teilnimmt) die generelle gesetzliche Verpflichtung zu einer Abgabe für journalistische Inhalte zu unterlaufen.

Das sollte die Gesetzgeber aber nicht davon abhalten, Urheber- und Leistungsrechte grundsätzlich kostenpflichtig zu machen. Was sonst herrscht, zeigt Facebook gerade auf: das Recht des Stärkeren.