China reagiert seit Jahren auf Taiwan-Besuche ranghoher amerikanischer Politiker mit scharfen Worten und militärischen Drohgebärden. In Washington wurde das bisher weitgehend ignoriert. Diesmal ist es anders. Eine offenbar für Anfang August geplante Taiwan-Reise der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat im Weißen Haus Besorgnis verursacht. Erst sagte Präsident Joe Biden, das amerikanische Militär halte einen solchen Besuch „jetzt gerade für keine gute Idee“. Danach skizzierten Regierungsmitarbeiter in Hintergrundgesprächen mit zahlreichen Medien Szenarien einer möglichen militärischen Eskalation.

Der Nachrichtenagentur AP sagten anonyme Regierungsquellen, es sei nicht auszuschließen, dass China mit Flügen in den taiwanischen Luftraum oder mit einer verstärkten Militärpräsenz in der Taiwan-Straße reagieren würde. In anderen Medien wurde über eine Flugverbotszone spekuliert, die China ausrufen könnte, um Pelosis Landung in Taiwan zu verhindern. Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses sei unter anderem von Generalstabschef Mark Milley über „die Risiken“ informiert worden, berichtete die „Washington Post“. Nichts davon ließ allerdings erkennen, ob die amerikanische Regierung ihre Besorgnis auf Erkenntnisse über konkrete chinesische Pläne stützt.

Am Montag erhöhte Peking noch einmal den Druck auf Washington. „Wir sind ernsthaft vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums. „Wenn die amerikanische Seite auf den Besuch besteht, wird China stark und resolut reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Worin diese bestehen könnten, sagte er nicht. Der Sprecher bestätigte einen Bericht der „Financial Times“, wonach Peking in Gesprächen mit amerikanischen Regierungsmitarbeitern deutlicher als sonst Warnungen ausgesprochen habe.

Xi Jinping innenpolitisch derzeit erfolglos

Der China-Fachmann Bill Bishop schrieb am Dienstag in seinem Newsletter, es gebe „stichhaltige Gründe zu glauben, dass wir auf dem Weg in die gefährlichste Phase der amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit Jahrzehnten sein könnten“. Der chinesische Amerika-Fachmann Shi Yinhong rechnet für den Fall einer Taiwan-Reise Pelosis mit „außergewöhnlich ernsten“ militärischen Maßnahmen. China werde aber Schritte wählen, von denen kein „substanzielles Risiko“ eines militärischen Konflikts ausgehen würde, glaubt der Professor für Internationale Beziehungen an der Pekinger Renmin University. Im Gegenzug werde das amerikanische Militär Maßnahmen ergreifen müssen, um Pelosi „absolute Sicherheit“ zu garantieren. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand bis wenige Tage oder sogar Stunden vorher im Detail voraussagen könnte, was China militärisch tun würde“, sagt Shi Yinhong im Gespräch mit der F.A.Z.

Die chinesischen Staatsmedien kommentierten die Debatte am Dienstag lediglich mit einem alten Video, in dem der frühere Präsident Donald Trump die Demokratin Pelosi als „Crazy Nancy“ bezeichnet hatte. Die chinakritische Politikerin ist seit langem ein Hassobjekt im chinesischen Internet. Verbreitet wurde außerdem ein Kommentar des prominenten Propagandisten Hu Xijin, der sich zufrieden zeigte, dass Chinas Warnungen „tatsächlich Wirkung zeigen“. Er schlug vor, das chinesische Militär solle einen Besuch Pelosis nutzen, um mit Überflügen oder einer Blockade des Luftraums „die militärische Kontrolle über Taiwan auszuweiten“. Hu Xijin ist bekannt für nationalistische Prahlereien, seine Wortmeldungen sind keine offiziellen Positionen. Sie gewähren aber Einblicke in das Denken der Kommunistischen Partei.

In Peking wird ein möglicher Pelosi-Besuch schon deshalb als Provokation betrachtet, weil sie als Nummer drei in der amerikanischen Hierarchie nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die ranghöchste amerikanische Politikerin wäre, die seit 25 Jahren Taiwan besucht.