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„Wie sich Kroatien von russischem Gas unabhängig gemacht hat“ Was für Kurzsichtigkeit oder Weitsicht gehalten wird, ist in der Politik oft keine Frage der Sehschärfe, sondern des Zeitpunkts. Lange wurden der seit 2016 regierende kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković und seine Vorgänger kritisiert, angefeindet und verspottet für den Plan, auf oder vor der Insel Krk, bei…
„Slowenische Regierung will sich stärker am Westen orientieren“ Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Slowenien, die eine klare Mehrheit von Mitte-links-Parteien ergeben hat, ist am Mittwoch die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Golob vom Parlament in Laibach (Ljubljana) gewählt worden. Golob übernimmt damit die Amtsgeschäfte von seinem nationalkonservativen Vorgänger Janez Janša. Die neue Regierung…
„Quereinsteiger Golob liegt vor Amtsinhaber Janša „ In Slowenien hat der politische Neuling Robert Golob mit seiner erst vor einem Vierteljahr geformten grün-liberalen Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Laut Nachwahlbefragungen hat mehr als ein Drittel der Wähler der Partei „Freiheitsbewegung“ die Stimme gegeben. Die national-konservative Partei SDS des bisherigen Ministerpräsidenten…
„EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein“ Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt wegen des Konflikts mit Russland bisher als ausgeschlossen, doch nun haben sich die EU-Staaten auf einen hoch symbolischen Schritt geeinigt: Sie brachten am Montag die Prüfung des ukrainischen Beitrittsantrags auf den Weg. Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft kann sich das Land dennoch nicht…
„Krawalle bei Corona-Demo in Slowenien“ Sloweniens Polizei hat am Dienstag mehrfach Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten eingesetzt, die in der Hauptstadt Ljubljana gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind. Demonstranten hatten dabei auf einem von der Polizei gesperrten Platz das Auto einer ausländischen Delegation umzingelt, wie die öffentlich-rechtliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf…
„EU-Staaten erzielen Kompromiss in Streit um Erweiterungspolitik“ Die EU-Staaten haben sich nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Westbalkan-Länder geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll beim EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch in Slowenien erstmals schriftlich festgehalten werden, dass sich die Europäische Union weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt. Zugleich soll…
„Wen soll die EU aus Afghanistan aufnehmen?“ Janez Janša twittert sich seit Tagen die Finger wund. Seine Botschaft, in der Fassung von Sonntag: „Die EU wird keine europäischen ’humanitären’ oder Migrationskorridore nach Afghanistan öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt.“ Man werde daher nur Personen helfen, die direkt für die…
„„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse““ Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem…
„Auftakt mit Eklat“ Auf dem „Familienfoto“, das beim Besuch der EU-Kommission am Donnerstag in Slowenien gemacht wurde, fehlte ein wichtiger Teilnehmer: Frans Timmermans, erster Stellvertreter der Präsidentin Ursula von der Leyen. Das war Absicht – der Sozialdemokrat wollte nicht mit aufs Bild. Denn vorher hatte es hinter verschlossenen Türen im Kongresszentrum von Brdo einen Eklat…
„Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán“ Führende deutsche EU-Abgeordnete äußern sich besorgt über Sloweniens Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte in der Zeitung Welt von allen Verantwortlichen auf europäischer Ebene – „Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Parlament und Medien“ –, Ministerpräsident Janez Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten“….