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#Verschwörungsideologien: 400 Polizisten der Länder stehen unter Extremismusverdacht

Admin2 Jahren ago03 mins

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht eine „Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16…

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#Bundeswehrfinanzierung: Union lehnt Lindners Vorschlag ab

Admin2 Jahren ago06 mins

Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“. Die Union hat sich skeptisch zu einem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Bundeswehrfinanzierung geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte, der Vorschlag könne kaum ernst genommen werden, Lindner sei…

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#Lindner gegen Musterung ganzer Jahrgänge: „Überzeugt mich nicht“

Admin2 Jahren ago06 mins

Der FDP-Chef warnt vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht. Um die Bundeswehr zu stärken, bevorzugt der Bundesfinanzminister ein anderes Modell. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung der Bundeswehr nicht ausgeräumt. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch….

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#Landtagswahl in Thüringen: Gauck ruft CDU zur Zusammenarbeit mit der Linken auf

Admin2 Jahren ago05 mins

Die CDU sollte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken revidieren, um in Thüringen eine AfD-Regierung zu verhindern, so Gauck. Linken-Chef Schirdewan schließt Koalitionen mit CDU und BSW nicht aus. Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die…

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#Warum wir scheitern, die Zukunft zu vermessen

Admin2 Jahren ago06 mins

Die Vergangenheit informiert uns nicht mehr hinreichend über die Gegenwart. Das liegt auch an ihrer institutionalisierten Unruhe. Nicht einmal das, was funktioniert, ist vor Reformen sicher. Vor einiger Zeit diskutierten wir über das Älterwerden. Eine klagte: „Jetzt bin ich Mitte fünfzig, stellt euch das mal vor, in zehn Jahren bin ich vielleicht schon tot.“ Lakonische…

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#Freigabe von Cannabis: Brandeburgs Innenminister kritisiert „Kifferchaos“

Admin2 Jahren ago07 mins

Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen….

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#Fraktur: Goethe für Clan-Chefs

Admin2 Jahren ago07 mins

Das nennen wir Standortpatriotismus: Issa Remmo will tatsächlich Deutscher werden! Na ja, es geht ja nicht überall so eiskalt zu wie in der SPD. Zu mild für die Jahreszeit? Das können nur in die Statistik verliebte Meteorologen und um ihre Blüten besorgte Obstbauern beklagen, die wissen, dass Väterchen Frost zu den unverbesserlichen Klimaleugnern gehört. Als…

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#Kommentar zu Putin-Äußerungen: Geisterfahrer Gerhard Schröder

Admin2 Jahren ago06 mins

Was kann eine Freundschaft mit Wladimir Putin wert sein? Ex-Kanzler Schröder verfolgt unberirrt seinen Kurs und sendet Kanzler Scholz ein vergiftetes Lob. Das trifft die SPD in einem schwachen Moment. Der Bundeskanzler, der zumindest einige seiner früheren Entscheidungen bedauern würde, muss wohl noch gewählt werden. In seinem unerschütterlichen Selbstbewusstsein ist Gerhard Schröder nicht allein. Trotzdem…

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#Olaf Scholz: Gedankenspiele über Zusammenarbeit mit BWS „verbieten sich“

Admin2 Jahren ago02 mins

Eine Kooperation mit dem Bündis Sahra Wagenknecht übersteige seine Fantasie, sagt der Kanzler in einem Interview. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern solle. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das…

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#Fußball-EM: Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Admin2 Jahren ago06 mins

Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen…