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Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei. Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth will sich nächstes Jahr aus der Politik zurückziehen. „Als Politiker muss man sich ohnehin alle vier Jahre fragen, ob man noch will, noch kann,…
Militärische Stärke und Diplomatie sind keine Gegensätze: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mühte sich bei Maybrit Illner, der Einfrier-Vokabel Rolf Mützenichs doch noch etwas abzugewinnen. Paul Ronzheimer ist kein vielgefragter Gutachter, der die Öffentlichkeit dann und wann mit gewichtigen Stücken von Regierungsauftragsforschung beliefern würde. Ronzheimer ist stellvertretender Bild-Chefredakteur, darin geschult, die Verhältnisse über die Stöckchen seiner…
Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können. Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die…
Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der Oppositionsführer versucht abermals, über den Bundesrat Steuerpläne der Regierung zu stoppen. Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das abgespeckte Wachstumschancengesetz. Die damit…
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein. US-Verteidigungsminister Austin sichert Kiew Unterstützung zu und betont die Einigkeit des Westens. Der amerikanische Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz betont, dass Washington Kiew weiterhin unterstützen werde. „Wir lassen sie nicht im Stich“, sagte Austin, es dürfe kein Tag…
Den Sozialdemokraten ist kein Argument zu billig, um Zurückhaltung bei der Unterstützung gegen Putin zu üben. Es ist wie zu Beginn des Krieges, als man vor allem Helme in die Ukraine liefern wollte. Die Sozialdemokraten sind im Begriff, das letzte Vertrauen in ihren Verstand zu verspielen. Sie bauen einen riesigen Popanz der Gefahr auf, die…
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition von CDU und CSU abermals über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine debattiert. In der namentlichen Abstimmung lehnte am Donnerstag…
Europas größter Raketenhersteller MBDA ist gefragt wie nie. Die Aufrüstungswelle und die Taurus-Debatte haben ihn ins Blickfeld gerückt. Der Konzern betont: Wenn die Politik klare Ansagen macht, kann man schnell liefern. Viel war aus Eric Béranger auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch nicht herauszukriegen. Der Chef des größten europäischen Herstellers von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen MBDA war…
Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben. Es gibt ein einfaches Mittel, die Mechanismen der Ampelkoalition besser zu verstehen. Man muss nur auf der Plattform X den Account der SPD-Bundestagsfraktion aufrufen. Schon nach kurzer Lektüre…