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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…
Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann – und äußert dennoch Bedenken. Der hauptbetreuende Elternteil dürfe nicht benachteiligt werden, so Esken. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform…
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt. Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt. „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals…
Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CDU-Vorsitzende Friedrich Merz derzeit noch weniger Rückenwind als der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Laut einer Umfrage unter Wahlberechtigten halten Merz nur 25 Prozent der Befragten für kanzleramtstauglich, 36 Prozent der knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten als geeignet für das Kanzleramt. Als ungeeignet…
Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellt sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte die 30-Jährige. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten….
Seit Tagen ziehen heftige Unwetter über Deutschland hinweg und haben in manchen Regionen Verwüstungen angerichtet. Nun haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert, um zu verhindern, dass Menschen auf den Schäden sitzenbleiben. „Wir wissen alle, dass der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten ist, dass extreme Wettersituationen auch bei uns in Deutschland immer…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat er am Freitag auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung war sowohl während der SPD-Wahlkampfveranstaltung als auch bereits lange vor…
Wegen der Flaute im Wohnungsbau sind die Baugenehmigungen in Deutschland im ersten Halbjahr eingebrochen. Die Behörden gaben grünes Licht für den Bau von nur 135.200 Einheiten, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies waren 50.600 oder 27,2 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022. Allein im Juni gab es einen Rückgang zum Vorjahresmonat um…
Aus Sicht von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat das Land alles dafür getan, um zwei Lehrkräfte aus Burg vor Angriffen und rechter Hetze zu schützen. „Wir haben alles, was dieser Apparat hat und darüber hinaus in Bewegung gesetzt, um diese beiden Kollegen zu schützen“, sagte Freiberg dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Als ich…
Die AfD verharrt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin weiterhin auf ihrem bisherigen Höchstwert und bleibt hinter der Union zweitstärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ 21 Prozent für die AfD stimmen. Auf diesen Wert kletterte die Partei erstmals im „Deutschlandtrend“ vor zwei Wochen. Die Union…