#Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig…

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#Merz kritisiert im Sommerinterview AfD und Bürokratie

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. „Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten“, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er bekräftigte abermals, dass seine Partei mit der AfD…

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#Hofreiter nennt AfD „Truppe von Landesverrätern“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die AfD. Bild: dpa Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD abermals scharf angegangen. „Die AfD ist…

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#CDU in Hessen vorn, Faeser mit schwachem Wert

Sechs Wochen vor der hessischen Landtagswahl liegt die CDU im Ansehen der Wahlberechtigten deutlich vor der Konkurrenz. Wenn schon an diesem Sonntag und nicht erst am 8. Oktober gewählt würde, könnte die Partei mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z. und von Hitradio FFH….

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#Klimaschutz: Weg zur Energiewende: Giffey lobt den Friedrichstadtpalast

Franziska Giffey ist immer gerne im Friedrichstadtpalast – nicht nur, wenn auf der Bühne getanzt und gesungen wird. Das Revuetheater lobt sie auch für dessen Bemühungen beim Energie- und C02-Sparen. Beim Thema Energiewende ist der Friedrichstadtpalast aus Sicht von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auf dem richtigen Weg. In mancher Hinsicht könnte das Revuetheater…

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#Olaf Scholz hat noch nie einen Joint geraucht

Bundeskanzler Olaf Scholz (65), dessen Kabinett soeben eine Teillegalisierung von Cannabis beschlossen hat, hat selbst keine praktische Erfahrung mit dieser Droge. „Nein, nie“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe. „Auch keinen einzelnen Zug“, ergänzte er…

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#SPD fordert 30-Minuten-Takt auf Paartalbahn von Aichach bis Ingolstadt

vor 2 Min. Plus Kommunalpolitiker aus Aichach, Augsburg und Ingolstadt schlagen Verbesserungen auf der Bahnlinie vor: Neue Gleise, batterieelektrische Triebwagen und neue Bahnhalte. VonChristian Lichtensterrn Die SPD-Stadtratsfraktionen aus Aichach, Augsburg und Ingolstadt fordern in einem gemeinsamen Vorstoß eine schnellstmögliche Verbesserung des Zugverkehrs auf der Paartalbahn zwischen Ingolstadt und Augsburg. Die Sozialdemokraten wollen…

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#FDP will Klimageld 2025 auszahlen

Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…

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