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Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung. In einem Interview des Deutschlandfunks forderte der SPD-Politiker stattdessen eine stärkere Diskussion darüber, wo das Geld für eine solche Subvention herkommen soll. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem…
Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland. Die FDP will die abgeschalteten Kraftwerke konservieren. Kanzler Scholz reagiert mit einer klaren Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt. Zur Forderung der FDP nach einem Stopp des Rückbaus der gerade erst abgeschalteten…
Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…
Naivität? Verzweiflung? Oder sind es schon die Vorboten des nächsten Bundestagswahlkampfs? Wahrscheinlich steht eine Mischung aus alledem hinter dem jüngsten wohnungspolitischen Vorstoß der SPD. Einen „bundesweiten Mietenstopp“ fordert die Bundestagsfraktion, wobei sie Vermietern noch eine Erhöhung von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zugestehen will, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine solche Forderung mag populär sein,…
Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Die Mehrheitseigner, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes – doch die läuft in einigen Tagen aus. Der Bund wird die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung voraussichtlich wieder…
Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht…
Den etablierten Parteien vertraut er nicht mehr, er will die AfD wählen, sagt ein Mann. Er läuft vor wenigen Wochen an einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt vorbei. Wer Wahlkämpfer begleitet, sieht das seit Jahren: Für die AfD stimmen zu wollen wird den Parteien der Mitte als Drohung entgegen geschleudert. Gefragt, warum er für die Partei stimmen…
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit…
Der Schrecken der Wohnungswirtschaft besteht aus zwei Buchstaben und zwei Zahlen: EH 40. Die Abkürzung steht für den KfW-Standard Effizienzhaus 40, der gemäß dem Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2025 an Pflicht für alle Neubauten werden soll. Neue Häuser dürften dann nur noch 40 Prozent der Energie eines sogenannten Referenzhauses benötigen. Bis Ende vergangenen Jahres waren…
Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen. Die Grünen-Fraktion will deshalb nun eine rasche Umsetzung der Reformen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts steigender Mieten Tempo bei Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und…