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„Heiliger Rundfunkbeitrag“ Die SPD bleibt mit ihrem Versuch, die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen deren Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die ultrarechte Ecke zu rücken, nicht allein. Auch die Grünen haben das Potential der für Mitte Dezember anstehenden Abstimmung erkannt. Das Verhalten der CDU, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im „Neuen Deutschland“,…
„Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht“ Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Dazu sollen, wie die F.A.Z bereits am Donnerstag erfahren hatte, fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen…
„Wie der Schweizer Sonderweg zum Debakel wird“ „Sie sterben allein, in den Krankenhäusern, in den Altersheimen, in den kleinen Wohnungen“, beginnt Yves Petignat seine Chronik „Meine Schweizer Woche“ am vergangenen Wochenende in „Le Temps“. Petignat war Berlin-Korrespondent der Genfer Zeitung: „Unsere Kinder verrotten. Man stirbt an Covid, an Arbeitslosigkeit, am Lockdown.“ „1.046 Tote in zwei…
„Verfangen im grünen Filz“ Seit fast 30 Jahren führt die SPD in Rheinland-Pfalz die Landesregierung. Mitte März könnte sich das den Umfragen zufolge ändern. Helfen aus Sicht der CDU könnte dabei eine Affäre, die die Ampel-Koalition seit Monaten nicht hinter sich zu lassen vermag. Für diesen Freitag hatte die CDU angekündigt, über ein Misstrauensvotum im…
„Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestags“ Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag 536 von 657 abgegebenen Stimmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Oppermann an, der vor wenigen Wochen überraschend verstorben war. Als Ostdeutsche hatte sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich empfohlen, aber Dagmar…
„Ein vorweihnachtlicher Beschluss“ Mittlerweile haben wir Bürger uns in dieser Pandemie an ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium namens Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gewöhnt. Diese erinnert an die endlos langen EU-Gipfel in Brüssel, es fehlen halt nur die vor dem Konferenzraum vorfahrenden Staatskarossen zumeist deutscher Hersteller. Heutzutage findet das virtuell statt, aber dafür dauert es…
„Wo sich Bund und Länder heute noch einigen müssen“ Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Zunächst hatte der Bund schon den 16.Dezember ins…
„Wirecard-Vorstand entbindet Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht“ Der Vorstand des insolventen Skandalunternehmens Wirecard hat mehrere seiner ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags von der Schweigepflicht entbunden. Das geht aus einem Brief an den Ausschuss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Drei vorgeladene Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatten sich zuvor auf diese Schweigepflicht berufen und…
„Niedersachsen zieht Weihnachtsferien-Beginn nun doch vor“ Diese Entscheidung wird man nicht nur unter infektiologischen Gesichtspunkten bewerten müssen: Das Land Niedersachsen hat am Dienstag mitgeteilt, dass der letzte Schultag vor Weihnachten nicht wie bisher geplant am Dienstag, dem 22. Dezember, stattfinden wird, sondern bereits am Freitag, dem 18. Dezember. Die längere Zeitspanne soll dazu dienen, das…
„Mecklenburg-Vorpommerns früherer Regierungschef Ringstorff tot“ Harald Ringstorff (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2015) Bild: dpa Mecklenburg-Vorpommerns früherer Regierungschef Harald Ringstorff ist tot. Der SPD-Politiker starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mitteilte. Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ist tot. Er starb bereits am vergangenen Donnerstag im…