SPD – Seite 258 – BuradaBiliyorum.Com

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#Opposition kritisiert Einigung

Admin6 Jahren ago05 mins

„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…

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#Wird die Rundfunkgebühr doch nicht ab 1. Januar erhöht?

Admin6 Jahren ago06 mins

„Wird die Rundfunkgebühr doch nicht ab 1. Januar erhöht?“ Im Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 suchen die drei sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen weiter unter hohem Druck nach einer gesichtswahrenden Lösung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bekommt das zusätzliche Geld ab dem 1. Januar 2021 nur, wenn alle…

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#Koalition will die Homeoffice-Pauschale

Admin6 Jahren ago03 mins

„Koalition will die Homeoffice-Pauschale“ Der Staat will die Aufwendungen für einen Heimarbeitsplatz bei der Steuer berücksichtigen. Bild: dpa Als Mitte März viele Arbeitnehmer zum Arbeiten nach Hause geschickt wurden, fehlte vielen ein Arbeitszimmer. Dennoch beanspruchten sie für die Arbeit ihre Wohnung. Nun will das die schwarz-rote Koalition anerkennen. Die neue Homeoffice-Pauschale wird nach SPD-Angaben auf…

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#Jedes dritte Kind scheut die Schultoilette

Admin6 Jahren ago06 mins

„Jedes dritte Kind scheut die Schultoilette“ Trotz Corona-Regeln sieht es in den Toiletten einer Grundschule im Main-Taunus-Kreis aus wie eh und je. „In den Mädchen-Klos stinkt es entsetzlich, und Klopapier gibt es fast nie“, berichtet die siebenjährige Anna. „Igittigitt“, sagt sie und schüttelt sich. Allerdings hat Anna für das Hygieneproblem eine Lösung gefunden: „Deshalb piesel…

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#Geschlossene Betriebe verdienen laut Ökonomen gut an Corona-Hilfen

Admin6 Jahren ago04 mins

„Geschlossene Betriebe verdienen laut Ökonomen gut an Corona-Hilfen“ Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – dank der Entschädigung des Staates in…

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#Was kommt nach Kevin Kühnert?

Admin6 Jahren ago06 mins

„Was kommt nach Kevin Kühnert?“ Das wird jetzt für alle nicht leicht. Nicht für Kevin Kühnert, der nach drei Jahren den Vorsitz des schlagkräftigen SPD-Jugendverbandes abgibt, und auch nicht für die Jusos selbst. Kühnert redet viele Minuten am Samstagmittag, beschreibt, was die Jusos alles erreicht haben in den vergangenen drei Jahren und was sie nun…

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#Warum die Wohngemeinnützigkeit keine gute Idee ist

Admin6 Jahren ago08 mins

„Warum die Wohngemeinnützigkeit keine gute Idee ist“ Zu den merkwürdigen Vorstellungen in der deutschen Wohnungspolitik gehört es, dass eine Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt verbessern würde. Diese Forderung stammt von Grünen, Linken und Teilen der SPD und gewinnt keineswegs nur in wirtschaftsfernen Kreisen an Fahrt. Angestrebt wird, Wohnungsgesellschaften zu stärken, die ohne…

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#Neue Berliner SPD-Chefin: Giffey will Bürgermeisterin werden

Admin6 Jahren ago07 mins

„Neue Berliner SPD-Chefin: Giffey will Bürgermeisterin werden“ Es dauert am Freitagabend, bis die Hauptperson auftritt. Erst um 20.15 Uhr ist Franziska Giffey an der Reihe, sich den Delegierten vorzustellen. Da ist der Parteitag der Berliner SPD schon mehr als drei Stunden alt. Keine Ovationen gibt es für die Politikerin, die sich als erste Frau für…

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#Länder sollen genügend Personal für Impfungen stellen

Admin6 Jahren ago07 mins

„Länder sollen genügend Personal für Impfungen stellen“ Der Deutsche Städtetag hat die Länder aufgefordert, rasch genügend medizinisches Personal für Corona-Impfungen bereitzustellen. „Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass im Dezember ein erster Impfstoff zugelassen…

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#Parteitag der Berliner SPD: Giffey will es wissen

Admin6 Jahren ago06 mins

„Parteitag der Berliner SPD: Giffey will es wissen“ Es dauert am Freitagabend, bis die Hauptperson auftritt. Erst um 20.15 Uhr ist Franziska Giffey an der Reihe, sich den Delegierten vorzustellen. Da ist der Parteitag der Berliner SPD schon mehr als drei Stunden alt. Keine Ovationen gibt es für die Politikerin, die sich als erste Frau…