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Bei der NATO mehren sich die Hinweise darauf, dass die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg abermals verlängert wird. „Wenn wir uns nicht verständigen auf eine Nachfolgekandidatin oder einen Nachfolgekandidaten, wird die NATO ja nicht ohne Generalsekretär dastehen können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Allianz. „Von…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einigung im Streit um die TV-Rechte an der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen begrüßt. ARD und ZDF hatten über die European Broadcasting Union (EBU) eine Übereinkunft erzielt. Danach werden alle Spiele der WM in Australien und Neuseeland vom 20. Juli bis 20. August bei den Öffentlich-Rechtlichen gezeigt. „Ich freue…
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten. Mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll das Erreichen von Klimazielen wieder näher rücken. Klimaschutzminister Robert Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform…
Es ist kurz vor sieben am Dienstagabend, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Garten der dänischen Botschaftsresidenz in der Hauptstadt Berlin betritt. Eine alte Villa am Stadtrand, ein Sommerfest. Die Gäste nehmen Drinks zwischen blühenden Rosensträuchern und kosten südjütländische Soleier. Habeck soll hier eine kurze Rede halten. Passt ja auch: Er liebt das Land, spricht die…
Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren…
Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es scheint also um etwas Wichtiges zu gehen. Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung heute erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Das mehr als 40 Seiten starke Papier soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen…
Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen…
Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft. Der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen kann. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund in Sorge. Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch mehr als anderthalb Milliarden Euro für große Beschaffungsprojekte zur Flug- und Raketenabwehr bewilligen. Mit der Wiedererrichtung einer umfassenderen Luftverteidigung will die Bundesregierung eine Phase faktischer Wehrlosigkeit gegen Angriffe aus mittleren und längeren Distanzen beenden. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Projekt für einen gemeinsamen europäischen Raketenschirm…
Herr Minister Al-Wazir, die Grünen liegen bundesweit nur noch bei 13 bis 16 Prozent. Mit der Grundstimmung können Sie die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten im Oktober vergessen. Wie wütend sind Sie auf Robert Habeck? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Wir kriegen momentan keinen Rückenwind aus Berlin. Aber wir…