#Asylrecht: Der Traum ist ausgeträumt

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre Deutschland nicht mehr ihr Land gewesen, hätte die Bundesrepublik im Sommer 2015 ihre Grenzen vor den Migranten verschlossen, die damals über den Balkan nach Westen drängten. Acht Jahre später bekunden viele, zumeist junge Mitglieder von Grünen und SPD, die EU wäre nicht mehr ihr Europa, würden die Reformen des Asylregimes,…

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#Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games in Berlin

Die Special Olympics World Games sind mit einer emotional berührenden Feier eröffnet worden. 50.000 Zuschauer sorgten für einen stilvollen Rahmen für die knapp 7000 Athleten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Special Olympics World Games eröffnet. Vor rund 50.000 Besuchern im Berliner Olympiastadion begrüßte das Staatsoberhaupt die Athleten und dankte allen für die gelungene…

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#CDU-Chef: Merz weist Populismusvorwürfe zurück

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…

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#Ein Verletzter bei Angriff mit Armbrust

Mit einer Armbrust soll ein 29 Jahre alter Mann am Bahnhof von Peine auf Passanten geschossen haben. Die Schüsse trafen einen 22-Jährigen, wie die niedersächsische Polizei am Samstag mitteilte. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, die Verletzungen sollen nicht lebensbedrohlich sein. Der mutmaßliche Täter wurde demnach festgenommen. Er soll nach bisherigen Erkenntnissen unter psychischen…

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#17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR ehren die versammelten Spitzen des Staats die Mutigen von damals. Der 35-jährige Willi Göttling war nach Aktenlage der Erste, der wegen des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 standrechtlich erschossen wurde. Am Samstag war der Berliner Familienvater beim Gedenken an Opfer der Niederschlagung auch der Erste,…

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#Im Südwesten wackelt die rote Bastion

Wenn sich Bundespolitiker in einem Oberbürgermeister-Wahlkampf engagieren, dann kann er nicht bedeutungslos sein: Zur Unterstützung des Mannheimer CDU-Kandidaten Christian Specht für die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl an diesem Sonntag absolvierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Auftritt in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs. Und bei dem Kandidaten der Grünen, Raymond Fojkar, schaute der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, vorbei….

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#Jetzt kommt die Modernisierungsumlage

Klimaschutz kostet. Der Einbau einer neuen Heizung, die weniger Treibhausgasemissionen verursacht, muss erst einmal bezahlt werden. In vermieteten Immobilien stellt sich damit die Frage, wer wie viel der Kosten übernimmt. Schon für bestehende Sanierungen sind die Wünsche klar verteilt: Der Mieter möchte wenig zahlen – und der Vermieter auch. Das gilt auch im Falle des…

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#Ministerpräsidenten bei Scholz: Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch. Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. „Das ist ein gemeinsamer Wille…

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