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Die letzten Windungen der Ampelparteien im Ringen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben noch einmal Eindrücke davon geliefert, wie schlüssig (oder unschlüssig) ihre Aufstellungen im Umgang mit den Migrationsfragen der Gegenwart sind. Die der Grünen sind klar: Sie wollen im Prinzip offene Wege für alle, ob mit Asyl oder Arbeit als Primärziel. Die FDP tendiert zu…
Die AfD hat im „Deutschlandtrend“ des ARD-Morgenmagazins ein Allzeithoch erreicht und landet der Umfrage zufolge damit auf dem zweiten Rang. Der Umfrage von Infratest dimap zufolge verbesserte sie sich im Vergleich zur Erhebung vom 1. Juni um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Die Union hält dagegen ihr Ergebnis von vor drei Wochen mit 29 Prozent…
Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz haben nach Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Einigkeit demonstriert. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in…
Die vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Ukraine setzt neben ihrer Offensive auf den Wiederaufbau. Auf einer Londoner Konferenz berät auch Deutschland zur Hilfe für das Land. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die heute in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. „Eine wiederaufgebaute…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im…
Nicht-körperliche sexuelle Belästigung bleibt im Regelfall ohne Konsequenzen. Das will die SPD-Fraktion ändern: Sie schlägt in einem Entwurf vor, verbale Angriffe zu einem Straftatbestand zu machen. Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. „Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im…
Deutschland orientiert sich an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien. Ein Punktesystem soll künftig helfen, die Fachkräfte im Ausland zu identifizieren, die hierzulande gebraucht werden – oft schon heute und nicht erst, wenn die Generation der Babyboomer in wenigen Jahren in den Ruhestand gehen wird. Aber dann umso mehr. Schon jetzt können viele Unternehmen nicht…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland erhöht, mehr für die Verteidigung auszugeben. Bei einem Besuch in Berlin, wo Stoltenberg sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf, rief er am Montag die Bundesregierung zwar nicht direkt auf, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzubringen. Doch wies Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt…
Am Ende blieb die große Überraschung im Nordosten aus und Rico Badenschier war die Erleichterung darüber anzusehen. Der amtierende und nun auch künftige Oberbürgermeister Schwerins ballte die Fäuste, während seine Genossen „Rico, Rico“ riefen. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten ihr Kreuz bei ihm und somit der SPD gemacht, das sei ein „ganz wichtiges…
In der Union wird befürchtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lasse die Bundeswehr in eine „gefährliche Finanzierungslücke“ hineinlaufen. Nach eigenen Worten rechnet der Minister für das kommende Jahr nicht mit einem höheren Verteidigungshaushalt. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), kritisiert das scharf. „Boris Pistorius rollt frühzeitig die…