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Bild: © dianaduda – Fotolia.com Die brandenburgische Staatskanzlei hat in den vergangenen Jahren vom ARD-Sender RBB mehrere DVD-Geschenke erreicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal im Landtag in Potsdam auf die Frage der AfD nach möglichen Geschenken: „Ich habe kein privates Geschenk angenommen.“ Der Landeschef zählte ein DVD-Präsent mit…
„Türkische Zeitung druckt erfundenes Laschet-Interview“ Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat die Echtheit eines Interviews mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, das in der Europaausgabe der türkischen Zeitung „Sabah“ erschienen ist, dementiert. „Es hat nie ein Interview gegeben“, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das angebliche Interview mit Laschet war Ende Juli…
„ARD und ZDF verschenken Geld“ Die Staatskanzleien der sechzehn Bundesländer haben gerade Post erhalten, die von einiger medienpolitischer Bedeutung ist. Man könnte auch sagen, sie ist ein Sprengsatz: Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat eine medienrechtliche Beschwerde gegen ARD und ZDF eingereicht. Sie fordert die Landesregierungen auf, als Rechtsaufsicht der öffentlich-rechtlichen Sender tätig zu werden, weil…
„Die unerhörte Corona-App für mehr Normalität“ Frank Galfe ist ratlos und frustriert. Der Unternehmer, der Modehäuser in Alsfeld und Schleswig-Holstein führt und zudem eine Event-Location betreibt, hat eine Nachverfolgungs-App auf den Weg gebracht. Diese ist längst fertig, aber niemand interessiert sich für die Entwicklung, wie er sagt. Zumindest niemand in der Staatskanzlei in Wiesbaden, die…
„Wird die Rundfunkgebühr doch nicht ab 1. Januar erhöht?“ Im Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 suchen die drei sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen weiter unter hohem Druck nach einer gesichtswahrenden Lösung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bekommt das zusätzliche Geld ab dem 1. Januar 2021 nur, wenn alle…
„Bouffier begibt sich in Quarantäne“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Bild: dpa Volker Bouffier wird sich in häusliche Quarantäne begeben. Grund hierfür sind zwei positiv getestete Personen in der Staatskanzlei. Eine davon arbeite im direkten Umfeld des hessischen Ministerpräsidenten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich in den kommenden Tagen in häusliche Quarantäne begeben, wie die…