#Wird die Rundfunkgebühr doch nicht ab 1. Januar erhöht?

Im Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 suchen die drei sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen weiter unter hohem Druck nach einer gesichtswahrenden Lösung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bekommt das zusätzliche Geld ab dem 1. Januar 2021 nur, wenn alle Länder zustimmen. Strittig ist das Ja allein in Sachsen-Anhalt. Dort ist der politische Konflikt über die Beitragserhöhung in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD und Grüne drohen der CDU in der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Ende der Koalition, falls die Union die Erhöhung ablehnt und in dieser Frage gemeinsam mit der AfD stimmt.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versucht derzeit, ein gemeinsames Stimmverhalten seiner Partei mit der AfD im Landtag zu verhindern. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, hat nun einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der gegenwärtig CDU-intern diskutiert wird und der F.A.Z. vorliegt. Demnach sollen die CDU-Abgeordneten bei der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch nicht gegen die Beitragserhöhung stimmen, sondern für einen Antrag, in dem Nachverhandlungen auf Bundesebene gefordert werden. „Die Landesregierung wird gebeten, in der Rundfunkkommission auf ein Ergänzungsgutachten der KEF hinzuwirken“, heißt es in dem siebenseitigen Antragsentwurf Robras.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll demnach prüfen, inwieweit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch ein niedrigerer Beitrag festgesetzt werden kann. Robra bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, wonach die Landtage von den Empfehlungen der KEF mit Blick auf die Wirtschaftslage abweichen können.

Das strategische Ziel des Antrags besteht einerseits darin, eine Beitragserhöhung, wie von der CDU-Fraktion gefordert, bis auf Weiteres zu verhindern. Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Parteien der Magdeburger Kenia-Koalition auf „Beitragsstabilität“ bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2021 verständigt. Diesem Ziel würde die CDU näherkommen, wenn der Landtag dem vorgelegten Gesetzentwurf bis Jahresende nicht zustimmt. Mit Robras Antrag, in dem sich die CDU klar zum ÖRR bekennt, soll zudem ein gemeinsames Stimmverhalten mit der AfD vermieden werden.

Reicht es, wenn allein die CDU für den Antrag stimmt?

Robra vertritt offenbar die Auffassung, dass es zur Beilegung des Konflikts in der Koalition ausreicht, wenn allein die CDU für den vorgelegten Antrag stimmt. Linke, SPD und Grüne könnten trotzdem für die Erhöhung stimmen; die AfD dagegen. An dieser Rechtsauffassung gibt es CDU-intern aber Zweifel, zudem ist das Stimmverhalten der AfD nicht absehbar.

Bis zum Mittwoch wird nun innerhalb der Koalition in wechselnden Runden weiter verhandelt. Für Montagabend ist ein Spitzentreffen in der CDU anberaumt. Am Dienstagmorgen soll sich um acht Uhr morgens zunächst die CDU-Fraktion treffen. Später soll eine Sitzung der Koalitionsspitzen stattfinden.

SPD und Grüne bekräftigen Gesprächsbereitschaft

SPD und Grüne bekräftigen derweil weiter ihre Gesprächsbereitschaft. Nach Aussage eines Beteiligten ist der SPD-Vorschlag, die Zustimmung zur Beitragserhöhung mit einem Entschließungsantrag für Sparbemühungen beim ÖRR zu verknüpfen, inzwischen jedoch „vom Tisch“, da er der CDU nicht ausreicht.

Der Fortbestand der Koalition wäre nach Darlegung von Beteiligten erst in Gefahr, falls es bei der für Mitte Dezember angesetzten Abstimmung im Landtagsplenum zu einem Eklat kommen sollte. Derzeit gehe es vor allem darum, bis dahin „intern zwei Wochen Zeit zu gewinnen“, heißt es.