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Schlagwort: Straftat

#Geheimtreffen in Potsdam: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen „Correctiv“

Admin05 mins

Gegen Mitarbeiter des Portals waren nach dem Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam Anzeigen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht jedoch keinen Anfangsverdacht für Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Onlinemagazins „Correctiv“ und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein…

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#Schon vor aktuellem Konflikt: Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen deutlich zu

Admin08 mins

Das BKA hat im abgelaufenen Quartal deutlich mehr Fälle registriert. Vor einer Verknüpfung mit Migration warnt der Antisemitismusbeauftragte der Regierung. Grüne distanzieren sich von Judenhass auf Pro-Palästina-Demos. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der…

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#Bundesinnenministerium will Clan-Angehörige kollektiv abschieben

Admin03 mins

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig…

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#Steinmeier gegen Kriminalisierung der Letzten Generation

Admin04 mins

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt wegen der Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland gezeigt. „Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genauer hinschauen, sondern wir haben einen wirklichen Anstieg solcher Straftaten. Insofern muss das jeden Demokraten beunruhigen“, sagte Steinmeier in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit Welt TV. Es gebe…

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#Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-LGBTQ-Gesetz

Admin03 mins

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein international scharf kritisiertes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet. Museveni unterschrieb nach Angaben von Parlament und Präsidialbüro im Onlinedienst Twitter eine leicht geänderte Fassung des sogenannten „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023“, welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu…

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#Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten

Admin03 mins

„Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten“ Der Zentralrat der Juden klagt über immer mehr antisemitische Gewalttaten in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen, sondern die Gewalt richtet sich immer häufiger direkt gegen Jüdinnen und Juden selbst“, sagte Ratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Das Blatt berichtete am Montag über eine Antwort der…

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#Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Admin07 mins

„Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt“ Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. „Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung. Der Fall schlug auch über…

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#Material für Bombe bei Schüler in Essen entdeckt

Admin03 mins

„Material für Bombe bei Schüler in Essen entdeckt“ Die Polizei hat bei einem 16 Jahre alten Schüler in Essen Material für eine Bombe zur Planung eines Anschlags entdeckt. Das Material sei funktions-, aber nicht einsatzfähig gewesen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Gegen den festgenommenen Schüler wird nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer…

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#Zwei Verletzte und eine Festnahme in Malmö

Admin14 mins

„Zwei Verletzte und eine Festnahme in Malmö“ Bei einem Vorfall an einer Schule im südschwedischen Malmö sind zwei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei der drittgrößten Stadt des skandinavischen Landes am Montagabend mitteilte, wurde eine Person nach dem Zwischenfall festgenommen. Sie ging davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Die Schule wurde weiträumig…

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