#Schon vor aktuellem Konflikt: Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen deutlich zu

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gehe hervor, dass im dritten Quartal 2023 bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden seien und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.

Im ersten Quartal 2023 seien es 379 gewesen, im zweiten Quartal 446 und vor einem Jahr im dritten Quartal 2022 306. Dabei handele es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen dem Bericht zufolge teilweise deutlich über den Erstmeldungen.

Jüngste Entwicklungen noch nicht berücksichtigt

„Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind“, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der Zeitung: „Es ist zu befürchten, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft.“ Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. „Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt.“

Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten (450) werde dem rechten politischen Spektrum zugeordnet. Auch hätten sich deutliche Unterschiede gezeigt je nach Bundesland: So seien 87 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).

Antisemitismusbeauftragter gegen Fokus auf Migranten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte davor, in der Debatte um Judenfeindlichkeit vor allem auf Migranten zu schauen. Stattdessen müsse man die schon länger in Deutschland lebenden arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen stärker in den Blick nehmen, forderte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration.

Die israelfeindlichen Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppe leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der türkischstämmigen Community. Erdogan bediene zurzeit in erheblichen Maße antiisraelische Ressentiments.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sei der israelbezogene Antisemitismus der arabisch-stämmigen Community in den Vordergrund gerückt, betonte Klein: „Um diesem Problem zu begegnen, ist es verkürzt, den Blick nur außerhalb unserer Landesgrenzen auf Migranten zu richten.“

In Deutschland lebten etwa 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise seit Jahrzehnten, und viele seien bereits hier geboren. Zwar sei es „völlig berechtigt, Menschen mit Werten, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, nicht in unser Land einwandern zu lassen“, betonte Klein: „Aber wenn wir dabei den Blick auf Migration verengen, übersehen wir den weitaus größeren Teil des Problems: den bereits vorhandenen Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft und die Defizite der Integrationspolitik in Deutschland.“

Klein forderte mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen zur Migration dazu auf, „uns in der Migrationsdebatte ehrlich zu machen und sie von unseren Problemen in der Integrationspolitik zu trennen“.

Grüne distanzieren sich

Spitzenpolitiker der Grünen verurteilen die israelfeindlichen Demonstrationen der letzten Tage und fordern eine strengere Beobachtung islamistischer Einrichtungen. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Funke-Zeitungen. Solche Taten verlangten eine harte Antwort des Staates. „Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern: „Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen- Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte eine konsequente Umsetzung der in der vergangenen Woche verhängten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Organisationen Hamas und Samidoun: „Auch die Strukturen und Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen wie der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg müssen sehr viel stärker in den Fokus genommen werden.“