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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt wegen der Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland gezeigt. „Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genauer hinschauen, sondern wir haben einen wirklichen Anstieg solcher Straftaten. Insofern muss das jeden Demokraten beunruhigen“, sagte Steinmeier in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit Welt TV. Es gebe mit etwa 60.000 Straftaten fast einen Höchststand.
Zugleich machte er auf Nachfrage deutlich, dass er die Lösung im Konflikt mit Klima-Demonstranten der Letzten Generation und ihren Blockaden nicht im Strafrecht sieht. „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren“, sagte Steinmeier. Zweifel daran, ob diese Bewegung dem berechtigten Anliegen des Klimaschutzes noch dienlich sei, sollte man vorbringen. „Mein Eindruck ist eher, dass das Unverständnis wächst und dass dem Klimaschutz, dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes eher ein Bärendienst erwiesen wird“, sagte er.
„Wir leben in einer Gesellschaft im Dauerstress“
Mit Sorgen verfolgt Steinmeier nach eigenen Worten den Höhenflug der AfD, die in einer Umfrage zuletzt auf Platz zwei in der Parteienlandschaft stand, noch vor der SPD. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir genau hinschauen müssen, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändert“, sagte Steinmeier.
Unter verschiedenen Begründungen dafür halte er es für plausibel, dass die AfD von einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen profitiere. Steinmeier nannte die Wirtschaftskrise 2008/2009, dann die Eurokrise, die Migration 2015/2016 und die folgende Corona-Pandemie, auf die der russische Angriffskrieg in der Ukraine folgte. Steinmeier: „Wir leben in einer Gesellschaft im Dauerstress, und das führt dazu, dass man sich von den Veränderungen, die anstehen, überfordert fühlt. Und die AfD ist die Partei, die den Leuten vorspiegelt, dass sich eigentlich nichts ändern muss.“
Auf Krawalle in Leipzig nach der Verurteilung der Linksradikalen Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe angesprochen, sagte er, dies zeige, dass linker Extremismus „existent ist“. Die politischen Reaktionen machten deutlich, dass dies ernst genommen werde.
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